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Innovation als Motor für Wachstum und Beschäftigung

Die Frage, ob mit Wachstum und Innovationen Beschäftigung auf- und Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann, hat gerade in einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit eine besondere Bedeutung für die beschäftigungspolitische Diskussion. Deshalb stand der wissenschaftliche Teil der 48. Jahresversammlung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung e.V., zu der das ifo Institut am 19. Juni 1997 in das Europäische Patentamt in München eingeladen hatte, unter dem Motto »Innovation als Motor für Wachstum und Beschäftigung«. Den Gastvortrag hielt der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers. Er äußerte sich zu Fragen der Wirtschafts- und Innovationspolitik. Die Leitung der anschließenden lebhaften Diskussion hatte Justus Mische, Vorstandsmitglied der Hoechst AG. Im folgenden drucken wir den Vortrag des Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und eine Zusammenfassung der Diskussion ab.

Vortrag von Dr. Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Die Bundesregierung rechnet 1997 mit einem Wachstum von 2,5%, das ifo Institut mit etwas weniger. Wer recht hat, ist für mich nicht die entscheidende Frage. Viel wichtiger ist mir die Frage: Reicht das Wachstum für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt?

Dies ist aber nach meiner Überzeugung nicht nur eine Frage nach der Zahl hinter dem Komma. Das ifo Institut hat sich in seinem Schwerpunktheft des ifo Schnelldienst »Innovation, Wachstum und Beschäftigung«, das zu dieser Jahresversammlung des ifo Instituts erschienen ist, mit dem Beitrag »Sind Innovationen beschäftigungswirksam?« ja zu diesem Thema geäußert. Danach liegt die Arbeitslosigkeitsschwelle, das ist die Wachstumsrate, die für einen Rückgang der Arbeitslosigkeit überschritten werden muß, bei 2,3%.

Ich finde die Zahl hinter dem Komma bei der Wachstumsrate nicht so interessant. Ich finde es auch nicht besonders spannend, mit dieser Schwellenzahl herumzurechnen, ob wir die Arbeitslosigkeit nun bis zum Jahr 2000 oder aber erst bis 2003 halbieren können und ob wir dazu 4 oder 5,75% Wachstum brauchen.
Viel wichtiger sind für mich die Fragen:
Wovon hängt dieser Schwellenwert ab?
Wie wirkt sich die Struktur des Wachstums auf die Beschäftigung aus?
Dies sind Fragen, die sich vor allem an die Qualität des Wachstums richten.

I.

Zwischen 1982 und 1991 wuchs die Nettoproduktion in der deutschen Industrie im Jahresdurchschnitt um 2,4%. Die Industrie konnte damals insgesamt rund 304 000 neue Arbeitsplätze anbieten.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat diesen Prozeß von Wirtschaftswissenschaftlern strukturell untersuchen lassen. Dabei kam heraus, daß 302 000 Stellen in forschungsintensiven Industriezweigen entstanden sind. Das waren 99% das Beschäftigungszuwachses! Die zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze der Industrie entstanden in dieser Zeit also praktisch vollständig im innovativen Sektor.

Nach der Überwindung der Rezession zu Beginn der neunziger Jahre ist die Industrie nach den uns vorliegenden Daten allerdings nicht zu dem früheren Entwicklungsmuster zurückgekehrt.

Seit 1994 werden aus der deutschen Industrie zwar wieder Produktionsausweitungen gemeldet, vor allem bei Chemiewaren, Kraftfahrzeugen, einzelnen Fachzweigen des Maschinenbaus und anderen, traditionell starken deutschen Investitionsgüterherstellern. Das Wachstum dieser Branchen für höherwertige Technologien beträgt im Durchschnitt der Jahre seit 1994 wieder 3% und mehr. Aber trotzdem wurden auch im forschungsintensiven Sektor der deutschen Industrie Arbeitsplätze in bislang ungekanntem Ausmaß abgebaut.

Einen positiven Zusammenhang zwischen Wachstum und Beschäftigung konnten wir nach dem Befund des jüngsten Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland nur noch in der Topgruppe der Entwickler und Anwender von Spitzentechnologien in der deutschen Industrie erkennen. Dazu gehören beispielsweise die Meß- und Regelungstechnik, der Pharmabereich, aber auch der Automobilbau und neuerdings auch die Datentechnik.

II.

Weniger kompliziert als in der Industrie verhält es sich bei den Dienstleistungen. Bei den Dienstleistungsunternehmen betrug das Wachstum zwischen 1982 und 1991 im Jahresdurchschnitt rund 4,3%. Der Dienstleistungsbereich konnte damals insgesamt rund 2,6 Mill. neue Arbeitsplätze anbieten. Anders als in der Industrie ist der Trend bei den Dienstleistungen bislang ungebrochen. Sie sind weltweit auch in den neunziger Jahren die eindeutigen Gewinner. Der Weltmarkt für hochwertige moderne Dienstleistungen im Bereich der Ingenieur-, Beratungs- und Managementleistungen, der Makler- und Finanzdienste wächst doppelt so schnell wie der Markt für Industriegüter.

Setzt man die Daten der sektoralen Arbeitsplatzentwicklung in Beziehung zu den Konjunkturphasen der deutschen Wirtschaft, so ergibt sich, daß in den Phasen der Rezessionen der sechziger, siebziger, achtziger und neunziger Jahre regelmäßig industrielle Arbeitsplätze in großer Zahl verloren gingen, während Dienstleistungsarbeitsplätze auch in Rezessionsphasen neu entstanden.

Dieser Zusammenhang einer schubweisen sektoralen Verschiebung, wurde auch international mehrfach beobachtet. Aus den Beobachtungen ist zu folgern, daß die industriellen Arbeitsplätze, die in der Rezession verlorengegangen sind, auch dann nicht wiederkehren, wenn es in den kommenden Jahren zu einem kräftigen Konjunkturaufschwung kommt.

Besonders die unternehmensbezogenen, innovationsorientierten Dienstleistungen spielen in Zukunft eine besonders wichtige Rolle. Sie schaffen hochwertige zukunftsfähige Arbeitsplätze und stärken zugleich als »Zulieferer« die Leistungsfähigkeit der Industrie. Nur dort, wo geforscht und entwickelt, vermarktet, finanziert und produziert wird, benötigt man entsprechend hochwertige Dienstleistungsfunktionen. Industrielle Innovationen gehen mit Dienstleistungsinnovationen Hand in Hand.

Mehr noch: Gerade in hochmodernen Produktionsbereichen wie der Gentechnik erfolgt heute die Wertschöpfung überwiegend in Form von Dienstleistungen. Wenn wir in Deutschland zur Zeit eine Aufholjagd in der Bio- und Gentechnik führen müssen, dann ist dies in erheblichem Maße auch durch Dienstleistungsdefizite zu erklären. Das beginnt im Bereich der Banken, betrifft den öffentlichen Dienst, die Hochschulen und viele andere mehr.

Entwicklungsdefizite im Bereich der Dienstleistungen werden gerne übersehen, wenn der angebliche Mangel an technischem Wissen beklagt wird. Das ist die eigentliche Wahrheit hinter der Klage über die mangelnde Umsetzung wissenschaftlich-technischen Wissens auf den Märkten.

Leider ist die Entwicklung des Dienstleistungsbereichs wissenschaftlich noch nicht annähernd genügend durchleuchtet. Das beginnt schon mit der statistischen Basis. Während in der Landwirtschaft bei uns jedes Huhn und jedes Kalb differenziert und detailliert erfaßt wird, während in der Industrie jede Schraube gezählt und registriert wird, steht die statistische Erfassung des Dienstleistungssektors noch in den Anfängen.

Hier finden derzeit erste Ansätze zur Ergänzung der Statistiken statt, jedoch fehlt dazu teilweise auch die wissenschaftliche Vorarbeit. So ist in vielen Dienstleistungsbranchen unklar, wie Produktivität überhaupt sinnvoll definiert werden sollte. Und es ist wahrscheinlich auch nicht angemessen, weiterhin undifferenziert von »der Dienstleistung« zu reden. Diagnose und Instrumente müssen stärker differenziert werden, so wie das auch in der Industrieforschung geschieht.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie wird im Rahmen einer breit angelegten Initiative »Dienstleistung 2000plus « das weite Feld der neuen Anforderungen systematisch erfassen. Wir wollen daraus Strategien für staatliches Handeln ableiten, das zu optimierten Rahmenbedingungen für die Dienstleistungen der Zukunft führt.

Wir selbst, die öffentliche Hand und Politik, wollen uns dabei als Dienstleister verstehen. Es kann nicht schaden, wenn die Begriffe »Dienst« und »Leistung« auch im staatlichen Bereich zu einem neuen Verständnis kombiniert werden.

III.

Lassen Sie mich ein Resümee aus den bislang vorgetragenen Beobachtungen und Überlegungen ziehen, das ich gern für unser anschließendes Gespräch zur Diskussion stelle:

1. Der vom ifo Institut ermittelte Wert von 2,3% Wachstum als Schwelle zu mehr Beschäftigung erscheint auch vor dem Hintergrund der im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie ermittelten Daten zum Innovationsgeschehen plausibel.

2. Je nach Unterscheidung zwischen traditioneller Industrie, innovativer Industrie und Dienstleistungsbereich zeigen sich ganz unterschiedliche Relationen zwischen Wachstum und Beschäftigung. Und dabei gilt folgende Faustregel: Je innovativer und dienstleistungsorientierter die Branche, desto größer der Beschäftigungseffekt.

3. Der Schwellenwert von 2,3% Wachstum ist daher keine naturgegebene Konstante, sondern eine strukturell abhängige Größe. Sie kann durch Strukturwandel hin zu mehr Innovationen und Dienstleistungen gesenkt werden. Das ist die eigentliche politische Botschaft.

Große Teile der öffentlichen Diskussion weichen allerdings den Chancen des Strukturwandels aus. Statt Mehrarbeit für Innovationen werden weitere Arbeitszeitverkürzungen innerhalb der alten Strukturen gefordert.

Ich halte den Vorschlag von Herrn Zwickel, generell die wöchentliche Arbeitszeit auf 32 Stunden zu verkürzen, für eine Maßnahme, die zur Vernichtung weiterer Arbeitsplätze in Deutschland führen würde.

Wer heute Arbeitszeitverkürzung fordert und ein Umverteilen der Arbeit, wer das Ende der Arbeitsgesellschaft predigt und nach neuen Kriterien für die Einkommensverteilung sucht, macht meines Erachtens einen Kardinalfehler, nämlich den, von statischen Verhältnissen auszugehen.

Folgt man dieser These, so bliebe der Umfang der Arbeit gleich. Arbeit ist aber prinzipiell unbegrenzt vorhanden. Das Problem ist nicht Beschäftigungsmangel, sondern Mangel an bezahlbarer und nachgefragter Arbeit und ein Mangel an Strukturen, in denen sich produktive Arbeit entfalten kann.

Weder mit angeblich gerechter Verteilung der vorhandenen Arbeit, noch mit der Vorstellung, wir könnten bei den Löhnen etwa mit Polen und Tschechien oder gar mit Indien oder Taiwan konkurrieren, werden wir den Arbeitslosen helfen. Das sind eindimensionale Antworten auf komplexe Probleme. Unsere Aufgabe ist es, die sich formierende globale Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu gestalten.

IV.

Vor den damit verbundenen Veränderungen haben viele Menschen Angst. Doch die strukturellen Herausforderungen, mit denen sich heute alle großen und entwickelten Volkswirtschaften konfrontiert sehen, sind bekanntlich nicht ohne Vorläufer.

Zwischen 1800 und 1870 war die europäische Gesellschaft ähnlichen Belastungen ausgesetzt:

- Eine über Jahrhunderte stabile Gesellschaftsordnung sah sich mit großen strukturellen Veränderungen konfrontiert.

- Die Auflösung der alten Feudalordnung brachte Verluste an Orientierung.

- Massenhaft mußten Menschen ihre gesellschaftliche Position wechseln: Aus Kleinbauern wurden Landarbeiter, Landbewohner zogen in die Stadt, Selbständige wurden Fabrikarbeiter.

Goethe hat als Zeitzeuge damals klagend von einem »sich vermehrenden Maschinenwesen« gesprochen, das »die arbeitsamen Hände nach und nach mit Untätigkeit bedrohe«.

»Für fast alle wurde die Unsicherheit der Existenz scheinbar größer. In Wahrheit ergaben sich anstelle der alten, gleichsam vertrauten Risiken neue Risiken - die dann nicht, ähnlich wie die bislang erduldeten, als selbstverständlich betrachtet wurden. Praktisch alle Schichten der Gesellschaft wurden in irgendeiner Weise auch negativ vom Industrialisierungsprozeß ergriffen.« - So beschreibt es Knut Borchardt in historischer Perspektive.

Schon vor 150 Jahren wechselten die Menschen ihre Positionen also nicht aus tieferer Einsicht, sondern unter dem Druck der Verhältnisse. Arbeitslosigkeit - zumal verdeckte - war unter der ländlichen Bevölkerung weit verbreitet und nahm stetig zu.

Ähnliche Probleme erleben wir heute wieder. Mehr als vier Millionen Menschen sind arbeitslos in Deutschland, davon wohl mindestens zwei Drittel aus strukturellen Gründen. Der Anteil der langfristig Arbeitslosen ist auf annähernd 20% angewachsen. Vor dreißig Jahren lag die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik unter 1%. Ökonomen haben damals gesagt: Mehr als 3% wären eine Katastrophe. Und heute scheinen manche drauf und dran zu sein, sich an 10% und mehr zu gewöhnen.

Ich meine, wenn wir uns darauf einrichten, dauerhaft mit einem so hohen Sockel an Arbeitslosigkeit zu leben, dann können wir einen ökonomischen und kulturellen Niedergang nicht ausschließen. Wachstum und Entwicklung würden wir dann den Ländern Asiens und den USA überlassen.

Ich zweifle daran, daß wir uns noch an den richtigen Maßstäben orientieren. Der Sachverständigenrat und die Bundesregierung erfüllen mit dem Gutachten und dem Jahreswirtschaftsbericht jedes Jahr treu eine Pflicht, die einem dem Keynesianismus verpflichteten Wirtschaftsdenken entspringt. Festgeschrieben ist das alles im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das Karl Schiller 1967 ins Leben gerufen hat.

Es erscheint mir mit jedem Jahr schwerer, die aktuellen wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten in diesem nun dreißigjährigen Korsett veralteter Ideen einigermaßen adäquat abzubilden. Schlimmer noch: Ich fürchte, das Stabilitätsgesetz verleitet uns und die ganze deutsche Öffentlichkeit dazu, beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf die falschen Indikatoren zu schauen.

Das »magische Viereck« hat seinen Zauber verloren. Ich halte die Strukturberichterstattung an den Bundeswirtschaftsminister und die im Auftrag des BMBF erfolgende Berichterstattung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands für wichtiger und relevanter. Und deshalb wäre es meines Erachtens an der Zeit, über das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum in seiner jetzigen Form zu diskutieren.

Die wirtschaftliche Realität, Globalisierung, Informations- und Kommunikationstechnik, die Entwicklung des tertiären Sektors müssen endlich vom Arbeitsmarkt, von den Tarifpartnern und von einigen in der Politik nachvollzogen werden. Es vollziehen sich enorme Veränderungen. Zukunft hat nur, wer die Kraft zur Gestaltung aufbringt.

V.

Ich will meine Kernaussagen thesenartig zusammenfassen:

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat wesentliche strukturelle Gründe. Die ökonomischen Stärken unseres Landes liegen in traditionellen Industrien mit hoher und noch wachsender Arbeitsproduktivität. Das Wachstum dieser Industrien führt nicht mehr automatisch zu mehr Beschäftigung in Deutschland. Deshalb braucht Deutschland Innovationen. Innovationen sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung. Nur aus Innovationen in Industrie und Dienstleistungsbereich werden wieder Beschäftigungschancen für alle Arbeit suchenden Menschen entstehen.

Die Megatrends unserer Zeit heißen Globalisierung und Wissensgesellschaft. Der Trend zur Wissensgesellschaft ist unsere Chance. Denn Wissen ist das Beste, was wir haben. Wir müssen nur mehr daraus machen. Und wir müssen schnell handeln. Dazu brauchen wir Strukturen, die sich an den Möglichkeiten und Anforderungen der Zukunft orientieren.

Im Zuge der Globalisierung werden die Investitionen der Unternehmen immer beweglicher. Deutschland ist ein teurer Standort und wird es - trotz aller notwendiger Kostensenkungen - auch in Zukunft bleiben. Wir können den internationalen Wettbewerb nicht mit den billigsten, sondern nur mit den besten Produkten gewinnen.

Wir brauchen im Zeitalter von Globalisierung und Wissen keinen Kostenwettlauf nach unten, sondern einen Innovationsschub nach oben. Die Gestaltung der Zukunft kann nicht in einer fortwährenden Reduktion des Bestehenden erfolgen, sondern nur in der Schaffung von Neuem. Als Politiker wünsche ich mir hierbei den intellektuellen Beistand der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Übrigens: Auch die Geisteswissenschaften sind meines Erachtens gefordert.

Ich wünsche mir eine Wachstumsforschung, die Bildung, Wissen und Innovationen nicht als Restgrößen, sondern als Faktoren unserer ökonomischen Entwicklung untersucht. Ich wünsche mir eine Strukturforschung, die Strategien für regionale Kompetenzzentren in einer globalisierten Wirtschaft unterstützt. Und ich wünsche mir eine Wirtschaftsordnungsforschung, die Maßstäbe für die dringend notwendige Neuvermessung der Verantwortungsräume von Staat und Bürgern bereitstellt.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie hat 1992 einen Workshop zum Stand der Innovationsforschung in Deutschland veranstaltet. Dabei wurde in Übereinstimmung mit den Wissenschaftlern ein Defizit festgestellt, dem wir mit einem Förderschwerpunkt »lnnovationsökonomie« abzuhelfen versuchen.

In einigen Bereichen - etwa bei der Beurteilung der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich oder auch beim globalen Management von Forschung und Innovation - haben wir, wie ich finde, gute Fortschritte gemacht. Vielleicht wäre es an der Zeit, in einem Folgeseminar den Stand des Erreichten zu bewerten und neue Anforderungen zu definieren.

Zusammenfassung der Diskussion unter der Leitung von Justus Mische, Vorstandsmitglied der Hoechst AG

Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, der Leiter des Center for Economic Studies an der Universität München, eröffnete die Diskussion. Ihm waren die ökonomischen Aspekte in dem Vortrag des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, zu kurz gekommen. Ökonomische Analysen des Problems der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland hätten übereinstimmend ergeben, daß diese zum größten Teil auf die zu hohen Löhne in der Bundesrepublik zurückzuführen sei. Es sei zwar richtig, daß beispielsweise in Thailand so niedrige Löhne bezahlt würden, daß es unmöglich wäre, die deutschen Löhne auf ein vergleichbares Niveau zu senken. Da jedoch auch die thailändische Arbeitsproduktivität viel niedriger als die deutsche liege, müsse man unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit das Niveau der Löhne in Deutschland auch nicht auf das thailändische Niveau absenken. Es sei vielmehr erforderlich, die deutschen Löhne einem Niveau anzupassen, das die Lohnstückkosten vergleichbar mache.

Sinn wies darauf hin, daß man sich dabei an den Lohnstückkosten für eine vollbeschäftigte Wirtschaft orientieren müsse, da sich die Lohnstückkosten immer an das internationale Wettbewerbsniveau anpassen würden. Er betonte, daß die deutschen Lohnstückkosten immer noch die höchsten von allen seien, höher als in den skandinavischen Ländern und sogar höher als in der Schweiz. Außerdem sei die Lohnspreizung in der Bundesrepublik nicht ausreichend. In Deutschland liege der Mindestlohn bei 70% des Medianlohnes, in den Vereinigten Staaten bei 30% des Medianlohnes. Das Jobwunder der Vereinigten Staaten sei jedoch gerade durch diese Lohnspreizung und die niedrigen Löhne geschaffen worden. Sinn schloß seinen Beitrag mit dem Appell, daß in Deutschland eine mittelfristige, wenn nicht gar eine kurzfristige Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit benötigt würde. Diese könne nur in der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes liegen. Im Gegensatz dazu wirke sich die Forschung nur langfristig und nicht direkt auf den wirtschaftlichen Fortschritt und den Arbeitsmarkt aus.

Rüttgers stimmte mit Sinn überein, daß es notwendig sei, über die Kosten am Standort Deutschland und die Flexibilisierung der Arbeitswelt zu diskutieren. Er zeigte sich jedoch davon überzeugt, daß dies nicht ausreichen werde, um neue Arbeitsplätze in dem Umfang entstehen zu lassen, wie sie in Deutschland gebraucht würden. Er widersprach Sinn vor allem in dem Punkt, daß Forschung nur langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen könne. Als Beispiel führte er an, daß jede Stelle in einem Forschungslabor rund fünf Arbeitsplätze außerhalb des Labors schaffe. Die Wissensgesellschaft werde nicht nur den Wissenschaftlern und den überdurchschnittlich Gebildeten Chancen bieten, sondern auch im Bereich der Dienstleistungen und der Zulieferung für Arbeit sorgen. Wissen sei das wichtigste Kapital in Deutschland, »was heute in die Forschung investiert wird, ist das Wissen von morgen und übermorgen, deshalb ist es auch gut investiertes Geld.« Nach Ansicht von Rüttgers werde der Faktor Wissen in absehbarer Zeit die klassischen Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit ergänzen, wenn nicht sogar ersetzen. Wenn Deutschland heute schon in der Lage wäre, das bereits vorhandene Wissen in neue Produkte umzusetzen, und so neue Märkte zu erobern, wäre es um die Beschäftigungssituation in der Bundesrepublik bereits besser gestellt.

Marlies Hummel, Leiterin der Abteilung »Strukturanalysen und Kulturökonomie« des ifo Instituts wies darauf hin, daß für die Erhöhung der Beschäftigung vor allem die Wachstumskräfte und die Entwicklung der Nachfrage eines Landes entscheidend seien. Dies zeige die Strukturberichterstattung, auch wenn die Kostenseite unbestreitbar ein wichtiger Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen sei. Die Unternehmen investierten zunehmend dort, wo die Märkte am schnellsten wachsen. Hummel betonte, daß diese Auslandsinvestitionen jedoch nicht mit einem Verlust von Arbeitsplätzen im Inland verbunden sein müßten, sondern vielmehr Arbeitsplätze sicherten. Neben dem Kapital, so Hummel, werde auch das Wissen immer flexibler, während die neuen Technologien gleichzeitig eine Verflechtung der internationalen Arbeitsmärkte ermöglichten. In Zeiten der Globalisierung bedeute dies, daß nur dann Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, wenn der technische Fortschritt zügig in neue, innovative Produkte umgesetzt werde. Dabei müsse der Erhöhung der Diffusionsgeschwindigkeit des neuen Wissens besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Darüber hinaus hob Hummel in ihrem Diskussionsbeitrag die große Bedeutung von zusätzlichen Dienstleistungsmärkten für das Entstehen neuer Arbeitsplätze hervor.

Dr. Klaus Bauer von der Bayerischen Beteiligungs Gesellschaft setzte sich mit der von Rüttgers angesprochenen Aufholjagd Deutschlands in der Bio- und Gentechnologie auseinander. Für diese Aufholjagd hatte Rüttgers in seinem Vortrag vor allem Dienstleistungsdefizite im Bereich der Banken, des öffentlichen Dienstes und der Hochschulen verantwortlich gemacht. Bauer brachte noch ein weiteres Defizit zur Sprache, die von der Politik geschaffenen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Er erinnerte an die Verabschiedung des Gentechnologie-Gesetzes in den Jahren 1988 und 1989, mit dem sich die Rahmenbedingungen für die Bio- und Gentechnologie in Deutschland so verschlechtert hätten, daß die deutsche Gentechnikindustrie praktisch außer Landes getrieben worden sei und statt dessen Standorten wie Großbritannien oder den USA den Vorzug gegeben habe. Bereits 1993 sei man deshalb gezwungen gewesen, das Gesetz von 1988/89 zu novellieren und Förderprogramme für die Stärkung der Gentechnologie in Deutschland aufzulegen. Darauf hätte man auch verzichten können, so Bauer, wenn man von vornherein klare, nicht zu kleinliche Rahmenbedingungen für die Gentechnologie gesetzt hätte.

Rüttgers räumte ein, daß das Gesetz von 1988/89 tatsächlich negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Gentechnologie in Deutschland gehabt habe. Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien jedoch mittlerweile in Ordnung, dies hätten auch die betroffenen Unternehmen bestätigt. Er betonte, daß das vergangene Jahr ein ausgesprochen gutes Jahr für die Biotechnologie in Deutschland gewesen sei, innerhalb nur eines Jahres habe sich die Anzahl der Biotechnologie-Unternehmen verdoppelt. Sollte sich diese dynamische Entwicklung fortsetzen, könne Deutschland seinen Hauptkonkurrenten im Biotechnologiebereich in Europa, Großbritannien, in absehbarer Zeit überholen. Ziel der Förderung der Gen- und Biotechnologie durch die Bundesrepublik sei es, Deutschland in Europa bis zum Jahr 2000 zum führenden Standort für Gen- und Biotechnologie zu machen. Die Forschungsförderung gehe, so Rüttgers, im übrigen im Bereich der Biotechnologie mit der Ausschreibung des Bioregio-Wettbewerbs ganz neue Wege. Der Bioregio-Wettbewerb, in dessen Rahmen Konzepte für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Biotech-Industrie in siebzehn Regionen entwickelt worden seien, habe darüber hinaus gezeigt, daß in Deutschland für neue Technologien genügend Risikokapital vorhanden sei.

Manfred Rademacher, ehemaliger Direktor des Arbeitsamtes München, vermißte im Vortrag von Rüttgers Hinweise darauf, wie die Bevölkerung auf die notwendige Strukturanpassung vorbereitet werden könne. Auch wenn im Bereich der Informationstechnologie neue Ausbildungsordnungen geschaffen worden seien, sei es unübersehbar, daß sich die Ausbildungsmöglichkeiten immer mehr verringerten. Auch die Mittel für die aktive Arbeitsförderung würden immer weiter zurückgefahren, so Rademacher, und dies obwohl bei über vier Millionen Arbeitslosen der Schwerpunkt auf der Weiterbildung und der Qualifizierung liegen müsse.

Rüttgers pflichtete Rademacher bei, daß bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit die Bildung und Ausbildung eine zentrale Rolle spielen müsse. Er äußerte die Überzeugung, daß Deutschland eine große Bildungsreform benötige, die den Bereich der Schulen, der Universitäten und des dualen Bildungssystems umfasse. In diesem Zusammenhang stehe auch die intensive Neuordnung der deutschen Forschungslandschaft, die zur Zeit durchgeführt werde. In einer Zeit, in der sich das Wissen der Menschheit alle fünf Jahre verdoppele, müsse das Bildungssystem darauf ausgerichtet sein, den einzelnen auf ein lebenslanges Lernen vorzubereiten. Rüttgers fügte hinzu, daß für ein Land wie Deutschland, in dem immer noch rund 50% der Hochschulabsolventen im öffentlichen Dienst tätig seien, auch Ausbildungskonzepte angeboten werden müßten, die die Absolventen auf die Selbständigkeit vorbereiteten.

Der Vorsitzende des Kuratoriums und des Vorstandsrats des ifo Instituts, Alfred Bayer, machte auf einen Hemmschuh für Innovationen in Deutschland aufmerksam. Wie das Institut für Weltwirtschaft in Kiel ermittelt habe, würden rund 50% der deutschen Steuereinnahmen wieder als Subventionen ausgegeben werden. Zum Teil seien diese Subventionen berechtigt und unverzichtbar, wie etwa die Subventionen, die der sozialen Abfederung oder der Strukturanpassung dienten. Im deutschen Subventionsdschungel existiert nach Ansicht von Bayer allerdings auch eine große Anzahl an Subventionen, die den Fortschritt und die Innovationskraft Deutschlands behinderten.

Rüttgers teilte diese Ansicht. Er unterstrich, daß der Staat in Zeiten knapper Kassen seine Gelder ganz gezielt einsetzen und den Subventionsdschungel durchforsten müsse. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, daß er in vielen Bereichen der deutschen Wirtschaft Subventionen durchaus für sinnvoll und notwendig halte, dies gelte u.a. auch für die Landwirtschaft und den Schiffbau. Für den Bereich seines Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie gelte im übrigen der Grundsatz, wenn Forschungsförderung zur Subvention werde, sei sie falsch angelegt.

Ursula Konitzer, die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Angestellten Gewerkschaft, stimmte Rüttgers in ihrer Wortmeldung ohne Vorbehalte zu, wenn er die Innovationen und die Innovationsfähigkeit Deutschlands als Schlüsselgrößen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ansehe. Allerdings seien in dem Vortrag von Rüttgers und der anschließenden Diskussion einige wichtige Bestimmungsgrößen für Innovationen vernachlässigt worden. Innovationen, so Konitzer, entstünden in der Regel auf der Grundlage eines wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in einer Gesellschaft. Die derzeitige hohe Arbeitslosigkeit gefährde jedoch diesen Zusammenhalt in Deutschland und drohe damit zu einem Wachstumshindernis zu werden. Deshalb betonte Konitzer die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Konsens in Deutschland wiederherzustellen. Darüber hinaus müßten die prozeß- und produktorientierten Innovationen durch eine innovative Arbeitsorganisation ergänzt werden.

In diesem Zusammenhang widersprach Konitzer der Auffassung von Rüttgers, daß weitere Arbeitszeitkürzungen unweigerlich zu mehr Arbeitslosigkeit führen müßten. Nicht die Frage nach der absoluten Arbeitszeit, sondern die Frage nach der größeren Flexibilisierung der Arbeitszeit, sowohl im Hinblick auf die betrieblichen als auch auf die individuellen Erfordernisse, sei entscheidend. Deshalb forderte sie Politik, Unternehmen und Gewerkschaften auf, gemeinsam zu überlegen, welche Rolle eine innovative Arbeitszeitgestaltung und -organisation in einem dauerhaft angelegten Innovationsprozeß spielen könne.

Rüttgers blieb bei seiner Einschätzung, daß die generellen, kollektiven Arbeitszeitverkürzungen auf 35 bzw. 32 Stunden den Rationalisierungsdruck auf die Wirtschaft erhöhen und insofern zum Arbeitsplatzabbau führen und bereits geführt hätten. Dagegen stimmte er mit Konitzer überein, daß Deutschland im Bereich der Flexibilisierung von Arbeitszeiten, d.h. der individuellen Vereinbarung von Arbeitszeiten, noch ein Entwicklungsland sei und erheblichen Aufholbedarf besitze. Zum Abschluß der Diskussion bekräftigte Rüttgers sein Interesse, den Dialog über Innovation, Wachstum und Beschäftigung mit den anwesenden Wirtschaftswissenschaftlern auch über diese Veranstaltung hinaus weiterzuführen.

Mit einem Dank an die Anwesenden und alle Beteiligte an der Diskussion schloß Mische die Veranstaltung.

Claudia M. Bresgen

(aus ifo Schnelldienst 25-26/1997)