ifo Dresden: 2,5 Mrd. Euro darf Sachsen an EU-Mitteln erwarten

Knapp 2,5 Mrd. Euro dürften dem Freistaat Sachsen künftig aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (künftig: ESF+) zustehen – rund 270 Mill. Euro weniger als in der nun auslaufenden Förderperiode. Dies geht aus einer Abschätzung der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts hervor, die auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Verteilung der EU-Mittel und aktuellen Daten von Eurostat beruht. „Durch das neue Regelwerk kommt Sachsen weitaus besser weg als ursprünglich befürchtet“, sagt ifo Forscher David Bauer in Dresden. Ursprünglich rechnete das ifo Institut damit, dass Sachsen auf etwa 2,4 Mrd. Euro an Fördermitteln aus EFRE und ESF+ würde verzichten müssen.

Mit den neuen Verteilungsregeln wird unter anderen den Übergangsregionen eine höhere Förderwürdigkeit zugesprochen als in der Förderperiode 2014-2020. Zum einen ist die Abgrenzung von Übergangsregionen mit künftig maximal 100% der Wirtschaftskraft der EU-27 wesentlich weiter gefasst als bisher. Zum anderen ist für besonders starke Volkswirtschaften eine Umverteilung von Mitteln von stärker entwickelten Regionen auf die Übergangsregionen vorgesehen. Hiervon profitieren insbesondere die Übergangsregionen Chemnitz und Dresden. Leipzig könnten als stärker entwickelte Region hingegen deutliche Verluste bevorstehen. „Aber allein deswegen sollte man der Region Leipzig nicht zu voreilig eine Verliererposition zuschreiben“, so Bauer, „denn Leipzigs Wirtschaftskraft sichert dem Freistaat sogar EU-Mittel.“

Insgesamt erhält Deutschland zwar wegen seiner stärkeren Wirtschaftskraft gegenüber dem Durchschnitt der EU-27 weniger EU-Mittel als zuvor. Darum verliert auch der Freistaat Sachsen einen Teil seiner Mittel. Die politischen Verhandlungen rund um die EU-Förderung sind bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Nicht nur bei der Verteilung der EU-Mittel unter den deutschen Regionen, sondern auch bei der Kofinanzierung von Förderprogrammen seitens der Länder dürfte es heiß her gehen. „Die künftig geringere Kofinanzierung durch die EU dürfte sich negativ auf die investiven und personellen Möglichkeiten im Freistaat Sachsen auswirken. Politisches Verhandlungsgeschick ist hier daher besonders gefragt“, fasst Bauer zusammen.