Künftige Bundesregierung sollte auf Wirtschaftswachstum setzen und Steuererhöhungen vermeiden

Die künftige Bundesregierung sollte ihren Fokus auf Wachstum und wirtschaftliche Erholung setzten. Gleichzeitig müsse sie die Staatsverschuldung unter Kontrolle halten. Das fordern ifo-Präsident Clemens Fuest und Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen, in einem Aufsatz für den ifo-Schnelldienst. „Dazu ist es erforderlich, öffentliche Investitionen auszubauen sowie steuerliche Bedingungen für private Investitionen, Innovationen und Beschäftigung zu verbessern“, sagt Fuest. Zudem müssten Subventionen und Staatsausgaben auf den Prüfstand, die nicht auf öffentliche Investitionen ausgerichtet sind.

Steuererhöhungen für Unternehmen oder die Einführung einer Nettovermögenssteuer stünden der wirtschaftlichen Erholung entgegen. „Eine Vermögensteuer in Deutschland wäre ein deutliches Signal an Investoren im In- und Ausland, in Deutschland keine neuen Fabriken und Wohnungen zu bauen und keine Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Fuest.

Potrafke sagt, langfristig solle die künftige Bundesregierung an der Schuldenbremse festhalten. „In der aktuellen Lage ist sinnvoll, die Rückkehr zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten so zu gestalten, dass die wirtschaftliche Erholung nicht gefährdet wird.“ Er ergänzt: „Das bedeutet aber keineswegs, dass die Schuldenbremse obsolet ist. Sie kann 2022 noch ausgesetzt bleiben, bis sich die Wirtschaft von der Coronakrise erholt hat. Eine vollständige Abschaffung oder eine dauerhafte Aussetzung der Schuldenbremse wäre allerdings das völlig falsche Signal.“

Potrafke fügt hinzu, klassische Konjunkturprogramme zur Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage seien derzeit nicht erforderlich. „Während der Coronakrise sind die privaten Ersparnisse gestiegen. Daher ist nach Öffnung der heute geschlossenen Bereiche der Wirtschaft ohnehin eine starke Konsumnachfrage zu erwarten.“