Braunkohleregionen: Fördermittel zielgerichtet einsetzen

Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. „Die bisher von den Ländern zur Förderung ausgewählten Projekte lassen nicht erkennen, dass hier besonders zielgerichtet gehandelt wird“, sagt Joachim Ragnitz vom ifo Institut in Dresden. Nach den Vorstellungen der Ampelkoalition soll der Kohleausstieg „idealerweise“ schon bis 2030 erfolgen. „Entsprechend früher muss es dann auch gelingen, neue Wirtschaftsstrukturen in den drei Braunkohlegebieten aufzubauen“, sagt Ragnitz.

Eine Auswertung der bislang für eine Förderung ausgewählten Projekte in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten. „Offenkundig verleitet die Aussicht auf 14 Milliarden Euro Fördermittel für regionale Investitionen dazu, jetzt vornehmlich solche Projekte aus der Schublade zu ziehen, die man schon länger realisieren wollte“, sagt Ragnitz. „Wenn man die in den Leitbildern für die Kohlereviere festgelegten Ziele ernst nimmt, muss hier schnell umgesteuert werden. Sonst droht die Umwandlung der Wirtschaft in den betroffenen Gebieten zu scheitern.“