Haushaltsaufstellung in Sachsen unter dem Eindruck der Corona-Pandemie

Der sächsische Staatshaushalt lässt sich in den kommenden beiden Jahren nur durch den Rückgriff auf den Corona-Bewältigungsfonds ausgleichen, der durch Kredite in Höhe von maximal 6 Mrd. Euro gespeist wird. Ab dem Jahr 2023 ist dies nicht mehr möglich, so dass in den Folgejahren ein erheblicher und perspektivisch steigender Fehlbetrag droht, der unter den gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Bedingungen nur durch Ausgabenkürzungen gedeckt werden kann. Um die damit drohenden negativen Wachstumswirkungen zu vermeiden, schlägt das ifo Institut eine Neuformulierung der in der Sächsischen Verfassung verankerten Schuldenbremse bei konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen vor.