ifo Standpunkt

Die Schuldenbremse abzuschaffen lohnt sich nicht

Clemens Fuest
ifo Institut, München, 2021

ifo Standpunkt Nr. 223

Die  in  Artikel  115  des  Grundgesetzes  verankerte  Schuldenbremse  wird  seit  ihrer  Einführung  2009  kontrovers diskutiert.  Kritiker  argumentieren, für den Fall großer wirtschaftlicher Einbrüche sei das maximal  zulässige  Defizit  für  den Bundeshaushalt  in  Höhe  von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu klein, selbst wenn es um Konjunktureffekte bereinigt wird. Die Schuldenbremse führe außerdem  zu  einem  überzogenen  Rückgang  der  Staatsschulden  und schaffe Anreize, öffentliche Investitionen zu vernachlässigen. Darüber hinaus seien die Zinsen so niedrig, dass man sich deutlich mehr Staatsverschuldung leisten könne.