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Stellungnahme — 2. Dezember 2019

Die EU hat ein neu gewähltes Parlament und eine neue Kommission. Was ist die politische Strategie für die kommenden Jahre? Traditionell lag der Schwerpunkt der EU-Politik auf der wirtschaftlichen Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, den Euro oder die Bankenunion. Der EU-Haushalt ist klein und wird immer noch größtenteils für die Landwirtschaft und für Transfers in ärmere Regionen ausgegeben. Fast siebzig Jahre nach der Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird diese Fokussierung jedoch zunehmend fragwürdig. Die europäische Integration bringt Vorteile, und Rückschritte sind mit Kosten verbunden, aber sie allein ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.