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Die Menschen hinter dem ifo Institut bringen mit ihrer Expertise und Erfahrung die erforderliche Kompetenz in unsere Forschung und Dienstleistungen.

ifo Kolleginnen und Kollegen
Dr. Stephanie Dittmer und Prof. Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts

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Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident)

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Stellungnahme — 15. Januar 2018

Wikipedia definiert selektive Wahrnehmung als „ein psychologisches Phänomen, bei dem nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden“. Besser kann man die aktuelle deutsche Debatte über Ungleichheit nicht beschreiben. Wahrgenommen und in den Medien verbreitet werden vor allem Fakten oder auch Halbwahrheiten, die zu beweisen scheinen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Andere Fakten, die zeigen, dass Ungleichheit zurückgeht, werden ausgeblendet, weil sie nicht in die einfache und gut verkäufliche Geschichte stets wachsender Unterschiede passen.

Stellungnahme — 3. November 2019

Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.

Stellungnahme — 9. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat eine kontroverse Debatte losgetreten, wie sich die Neuverschuldung im Bundeshaushalt begrenzen lässt. Besonders umstritten ist die Frage, ob Sozialausgaben gekürzt werden sollten, die immerhin die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen. Da Ausgabenblöcke wie Zinsen, Verteidigung und öffentliche Investitionen entweder nicht veränderbar sind oder hohe Priorität genießen, muss allen Beteiligten klar sein: Staatsausgaben einzudämmen, ohne Sozialausgaben anzutasten, ist ein schwieriges Unterfangen. 

Stellungnahme — 19. Oktober 2020

Am 22. und 23. Oktober gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte und womöglich entscheidende Runde. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft Verdi 4,8% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Tarifabschlüsse gelten zunächst nur für Angestellte, werden aber meistens auch für die Beamten übernommen. Was ist von dieser Forderung zu halten – und welcher Tarifabschluss wäre in der aktuellen Lage angemessen?

Stellungnahme — 28. Mai 2021

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Geldpolitik „grüner“ machen. Kaum eine Woche vergeht, in der das Thema nicht von einem Mitglied des Direktoriums beworben wird. Neben dem sichtbaren Bemühen, die traditionell trocken anmutende Geldpolitik als praktisch hilfreich und bürgernah erscheinen zu lassen, laufen die Aktivitäten der EZB in der Sache selbst darauf hinaus, ihre Kompetenzen nochmals deutlich auszuweiten. Es geht dabei erstens um die eigenständige Beurteilung der Umweltfreundlichkeit von durch Unternehmensanleihen finanzierten Projekten und zweitens um eine Bevorzugung der positiv bewerteten Emittenten bei Wertpapierkäufen.

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 18. Mai 2018

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben im italienischen Wahlkampf versprochen, massiv Steuern zu senken und Staatsausgaben zu erhöhen. Wie ein Land mit einer Staatsschuldenquote von 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung das finanzieren soll, war bislang unklar. Mittlerweile ist eine erste Fassung eines Koalitionsvertrags der beiden Parteien in die Öffentlichkeit geraten, der klärt, woher das Geld kommen soll: Aus dem Geldbeutel der Steuerzahler in anderen Ländern der Eurozone. Wenn die nicht mitspielen, wollen die Koalitionäre aus der Eurozone austreten.

Stellungnahme — 3. Juni 2022

Das Entlastungspaket der Regierung ist gut gemeint. Doch Inflation lässt sich durch Regulierung und Subventionen nicht nachhaltig bekämpfen.

Stellungnahme — 1. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse ausgelöst. Es mehren sich die Rufe, sie zu reformieren. Einige Kritiker wollen sie schlicht abschaffen. Andere wollen Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 16. September 2021

Die Besteuerung von Ehegatten in Deutschland gilt seit langer Zeit als reformbedürftig. Das geltende Ehegattensplitting sieht vor, dass Verheiratete gemeinsam besteuert werden. Ein Vorteil ergibt sich immer dann, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkommen haben. Das liegt am progressiven Einkommensteuertarif: Der Steuersatz steigt mit wachsenden Einkommen.

Stellungnahme — 5. April 2017

Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.

Stellungnahme — 22. Februar 2019

Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischer Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion? Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.

Stellungnahme — 4. März 2024

Spätestens nach dem „Super Tuesday“ der Vorwahlen am 5. März dürfte Gewissheit bestehen: Donald Trump wird Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Und dann? Ein Wahlsieg des unberechenbaren Politikers im November hätte weitreichende Folgen für Europa und den Rest der Welt. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch für den internationalen Handel und die Klimapolitik. 

Stellungnahme — 27. Juli 2016

Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.

Stellungnahme — 5. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Stellungnahme — 25. Oktober 2019

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

Stellungnahme — 18. Januar 2024

In der Debatte über Klimaschutz und höhere CO2-Preise wird immer wieder gefordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen sollten, statt staatliche Ausgabenprogramme zu finanzieren. Dazu soll auch in Deutschland ein Instrument eingesetzt werden, das sich großer Popularität erfreut: das Klimageld. Es sieht vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrags an die Bevölkerung zurückzuerstatten.

Stellungnahme — 13. Juni 2023

Debatten über die Zahl der Arbeitstage pro Woche sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In den 1950er Jahren war die Sechs-Tage-Woche üblich, bis die Gewerkschaften mit dem Slogan „Am Samstag gehört Vati mir“ die Verkürzung der Arbeitszeiten durchsetzten. Nachdem viele Jahrzehnte die Fünf-Tage-Woche der Normalfall war, wird in Deutschland und anderen Ländern nun intensiv über die Einführung einer Vier-Tage-Woche diskutiert.

Stellungnahme — 25. Juni 2021

Unter den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, USA und China wächst der „Alte Kontinent“ seit geraumer Zeit am wenigsten dynamisch. Europas Gewicht in der Weltwirtschaft nimmt ab. Im Jahr 1989, dem Jahr als der Eiserne Vorhang fiel und die Teilung Europas in Ost und West sich aufzulösen begann, betrug der Anteil der heutigen EU-Staaten zuzüglich des Vereinigten Königreiches am globalen Bruttoinlandsprodukt bereinigt um Kaufkraftunterschiede noch 27,8%. Europa lag damit deutlich vor den USA mit 22,2%. China spielte mit einem Anteil von 4,1% als Wirtschaftsmacht noch kaum eine Rolle, trotz des dort bereits fortgeschrittenen Reformprozesses. Dreißig Jahre später, im Jahr 2019, hatte sich das Bild radikal verändert: Der Anteil der EU plus Vereinigtes Königreich an der globalen Wirtschaftsleistung betrug noch 16% und lag damit ungefähr gleichauf mit den USA (15%). China hatte mit einem Anteil von 19,2% die beiden anderen Blöcke bereits deutlich hinter sich gelassen.

Stellungnahme — 11. November 2022

Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HLLA hat einen heftigen Streit ausgelöst. Kritiker der Investition argumentieren, dass die chinesische Regierung unerwünschte Kontrolle über die Hafenanlagen erlangen würde. Befürworter halten dagegen, es handle sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, und der deutsche Staat sei in der Lage, Hafenbetreibern Auflagen zu machen, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist.

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