Fuest, Felbermayr und Südekum für Klimaplan der EU

Gabriel Felbermayr (Wifo, Wien), Clemens Fuest (ifo Institut, München) und Jens Südekum (Universität Düsseldorf) haben einen EU-Klimaplan vorgeschlagen. „An einem einheitlichen und sektorübergreifenden CO₂-Preis, etwa im Rahmen des Europäischen Zertifikatehandels (ETS), führt kein Weg vorbei“, schreiben die drei Forscher in einem Beitrag für den ifo Schnelldienst. „Er schafft die besten Anreize für Verhaltensanpassungen bei den privaten Haushalten sowie für klimafreundliches Wirtschaften der Unternehmen. CO₂-Preise sind das zentrale Instrument der Klimapolitik“, heißt es weiter in dem Text.

Die Einnahmen des Staates aus dem CO₂-Preis müssten jedoch vollständig an die Bevölkerung zurückgegeben werden, sei es direkt als Klimaprämie oder über verbilligte Strompreise, etwa durch eine Abschaffung der EEG-Umlage. Auf diese Weise werde die Lenkungswirkung der CO₂-Preise noch verstärkt. Keinesfalls dürften die Einnahmen aus dem CO₂-Preis für andere Zwecke verplant werden. Ansonsten drohten die hohen Energiepreise die Gesellschaft zu spalten. Es gelte dafür zu sorgen, dass Verhaltensanpassungen an hohe CO₂-Preise überhaupt möglich seien. Wo kein Bus fahre, könnten die Menschen nicht auf ihr Auto verzichten. Wo keine Ladesäulen stünden, würden sich Elektroautos nicht durchsetzen, schreiben die drei Forscher weiter.

Außerdem dürfe die EU nicht „industriepolitisch naiv“ sein. Die zulässige Gesamtmenge im EU-Zertifikatehandel müsse deutlich verknappt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die kostenlose Zuteilung der Zertifikate an die Industrie werde nicht ewig weitergehen, weshalb die Zertifikate sich bald empfindlich verteuerten. Das führe zu einem Kostenschock für die europäische Industrie, nicht aber für die Wettbewerber aus anderen Weltregionen. Zwar sei die „Peitsche“ der höheren CO₂-Preise unverzichtbar. „Aber wir brauchen auch Zuckerbrot, also grüne Subventionen. Wir müssen die europäische Industrie in die Lage versetzen, grüne Investitionen auch in diesem schwierigen Marktumfeld umzusetzen. Nur so kann Europa gleichzeitig die Klimaziele erreichen, Weltmarktführer bei grüner Technik werden oder bleiben und somit die Arbeitsplätze und das Wohlstandsniveau halten.“

Der Finanzierungsbedarf für diesen Klima-Masterplan werde erheblich sein. Aber „Klimaschutz ist das große Projekt der 20er Jahre“,schreiben die Autoren. Das Argument, dass hier hoher Finanzbedarf besteht, könne kein Grund sein, die Aufgaben nicht anzugehen. Es sei naheliegend, die länderspezifischen Finanzierungsbedarfe bei der ohnehin anstehenden Reform der Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu berücksichtigen. Das Ziel sei ein konsistentes und finanziell angemessen unterlegtes Gesamtkonzept für die Klimapolitik in Europa.