Convergence in EMU: What and How?

Fragestellung und Ziele des Projekts

Konvergenz zwischen Mitgliedsstaaten zählt zu den politischen Zielen der EU und ist das Ziel mehrerer aktueller Reformvorschläge. Dieses Projekt setzt sich mit Konvergenz innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion auseinander und analysiert konkrete Reformvorhaben. Im Rahmen des Projektes werden zunächst Konvergenzkriterien herausgearbeitet, die für die Funktionsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion von hoher Bedeutung sind, und deren Entwicklung im Zeitverlauf dargestellt. Darauf basierend werden politische Initiativen zur Förderung des Konvergenzprozesses bewertet und im Kontext des Europäischen Semesters analysiert. Dabei wird ein Fokus auf die mögliche Ausgestaltung des kürzlich vorgeschlagenen Reform Delivery Tools gelegt.

Ergebnisse

Die Studie beleuchtet Indikatoren der realen, nominalen und zyklischen Konvergenz und zeigt deren Entwicklung in den Mitgliedsstaaten im Zeitverlauf auf. Für die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Geldpolitik ist insbesondere von Relevanz, dass sich die Staaten an ähnlichen Punkten ihres Konjunkturzyklus befinden. Wichtig in einer Währungsunion ist ebenso ein gewisser Grad der nominalen Konvergenz, wobei jedoch eine vollständige Konvergenz problematisch wäre. Reale Konvergenz ist hingegen nicht notwendigerweise erforderlich, stellt aber ein eigenständiges Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion dar und kann politischen Zusammenhalt innerhalb der Union fördern.

Im derzeitigen institutionellen Umfeld hängt wirtschaftliche Konvergenz hauptsächlich von politischen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten ab. Dabei werden diese im Rahmen des Europäischen Semesters koordiniert. Jedoch werden die vorgeschlagenen länderspezifischen Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten nur unzureichend umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund wird das kürzlich vorgeschlagene Reform Delivery Tool bewertet. Dieses Instrument soll durch fiskalische Transfers an Mitgliedsstaaten Anreize für wachstumsfördernde Strukturreformen setzen. Dabei ist positiv hervorzuheben, dass das Konzept die Bedeutung nationaler Verantwortlichkeit betont, Mitgliedsstaaten das Einreichen eigener Reformvorschläge ermöglicht und detaillierte Zielvorgaben erwartet. Jedoch sollte die Auszahlung der Fördermittel nicht nur von der Umsetzung der Reform, sondern ebenfalls von dem Erreichen von Konvergenzzielen abhängen. Bereits verfügbare Ressourcen sollten zudem effektiver eingesetzt werden.

Die Autoren entwickeln ein Konzept der „National Convergence Roadmaps“, welches als Blaupause für das Reform Delivery Tool dienen kann. Dieses Konzept sieht die Stärkung nationaler Verantwortlichkeit im Rahmen des Europäischen Semesters vor und gibt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, im Rahmen des Europäischen Semesters eine Konvergenz-Roadmap mit geplanten Strukturreformen und Konvergenzzielen zu skizzieren. Mögliche Ziele beschränken sich auf spezifische Indikatoren der Outputkonvergenz, die durch präzise politische Maßnahmen erreicht werden können. Die Roadmaps würden zunächst von der EU-Kommission bewertet und finanzielle Zusagen durch den Rat bestätigt. Die Finanzierung würde von der Möglichkeit positiver Spill-over-Effekte, der kontinuierlichen Implementierung der Reformen und dem Erreichen der Konvergenzziele abhängen. Die Finanzierung soll aus bereits bestehenden Mitteln der Struktur- und Investitionsfonds vorgenommen werden. Um gezielt Staaten mit wirtschaftlichem Nachholbedarf zu fördern, soll die Programmteilnahme auf Staaten mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft pro Kopf beschränkt werden.

Publikation

Dolls, Mathias, Clemens Fuest, Carla Krolage, Florian Neumeier und Daniel Stöhlker, Convergence in EMU: What and How?, European Parliament’s in-depth analyses, Requested by the ECON committee, Brüssel, 2018, PDF Download