Politikinstrumente für eine krisensichere Europäische Union?

Fragestellung und Ziele des Projekts

Infolge der Finanzkrise wurden auf europäischer Ebene eine Vielzahl an Politikinstrumenten zur Förderung der wirtschaftlichen Konvergenz und Resilienz der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erhöhen. Weitere Reformschritte zur Vertiefung der europäischen Währungsunion sind derzeit in der Diskussion.

Vor diesem Hintergrund sieht das Projekt eine Analyse und Evaluierung von drei aktuell diskutierten Politikmaßnahmen vor:

1. der Einsetzung eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers,
2. der Schaffung eines Europäischen Währungsfonds und
3. der Einführung eines Fiskalinstruments, das Anreize für wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten schaffen soll.

Das Projekt analysiert in einem ersten Schritt, inwieweit diese Politikvorschläge die wirtschaftliche Stabilität und Widerstandsfähigkeit erhöhen können. In einem zweiten Schritt werden auf dieser Grundlage eigene Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Politikvorschläge entwickelt.

(1) Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister
Während die Schaffung des Amtes eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers dazu beitragen könnte, die Komplexität von Entscheidungsprozessen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zu reduzieren und so ihre Effizienz und Krisensicherheit zu verbessern, besteht zugleich die Gefahr, dass hierbei lediglich ein weiterer prestigeträchtiger Titel ohne Substanz geschaffen wird. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, welche Rolle ein Europäischer Wirtschafts- und Finanzminister im Kontext der Reformdebatte zur Europäischen Fiskalunion spielen könnte.

(2) Europäischer Währungsfonds
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte in Anlehnung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. In diesem Kontext werden die Chancen und Risiken eines solchen EWF aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und mögliche Zuständigkeitsbereiche analysiert.

(3) Fiskalinstrument zur Anregung wachstumsfördernder Investitionen auf nationaler Ebene
Die Europäische Kommission diskutiert derzeit die Schaffung eines Fiskalinstruments, das mit Hilfe von Transferzahlungen Anreize zur Umsetzung wachstumsfördernder Strukturreformen in den Mitgliedstaaten schaffen soll (‘Reform Delivery Tool‘). Das Projekt analysiert den gegenwärtigen Politikvorschlag hinsichtlich möglicher Fehlanreize und entwickelt einen eigenen Reformvorschlag.