Soziale Sicherung pflegebedürftig?

Das Jahr 1996 scheint zum Schicksalsjahr für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland zu werden. Die Einführung der Pflege-Sozialversicherung kann weder mit allokativem noch mit distributivem Marktversagen normativ gestützt werden. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität, einen neuen Weg zu beschritten und eine obligatorische private Pflegeversicherung für alle auf den Weg zu bringen. Eine private Versicherung hätte den Vorteil gehabt, daß sie mit dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitet, so daß jeder Versicherte das Kapital selbst ansparen muß, das für die Absicherung seines Pflegerisikos erforderlich ist. Die Politiker haben sich auf das Umlageverfahren zur Finanzierung geeinigt. Angesichts der damit zu erwartenden Probleme stellt sich die Frage, warum trotz bereits hoher bestehender Soziallasten gerade in dieser Phase das Pflegegesetz verabschiedet worden ist und man diese Form der Pflegefinanzierung gewählt hat. Die ökonomische Theorie der Sozialpolitik macht stimmenmaximierende Politiker für das Wachstum des Sozialstaats verantwortlich.