Berücksichtigung qualitativer Aspekte bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Sachsen

Angesichts der absehbaren Entwicklung der öffentlichen Einnahmen in Sachsen ist es offenkundig, dass der Freistaat in den kommenden Jahren erhebliche Ausgabeneinsparungen durchsetzen muss. Einer aktuellen Studie des ifo Instituts in Dresden zufolge, werden die preisbereinigten Einnahmen schon bis zum Jahr 2011 um rund 1,7Mrd.€ gegenüber dem Stand des Jahres 2009 zurückgehen. Grund hierfür ist vor allem die Wirtschaftsund Finanzkrise, die in ganz Deutschland massive Steuerausfälle verursacht hat und die über die Nivellierungswirkungen des Länderfinanzausgleichs auch in Sachsen zu deutlichen Einnahmeverlusten führt. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland inzwischen wieder aufwärts gerichtet ist, wird es voraussichtlich bis zum Jahr 2013 dauern, bis das Bruttoinlandsprodukt wieder den Stand des Jahres 2008 erreicht hat. Da der Weg in eine erneute Schuldenfinanzierung verbaut ist die Landesregierung verfolgt die Strategie, den Schuldenstand (je Einwohner) zu stabilisieren müssen die öffentlichen Ausgaben dauerhaft an das verringerte Einnahmeniveau angepasst werden. Dabei stellt sich die Frage, bei welchen Aufgabenbereichen in Zukunft notwendige Einsparungen getroffen werden können und sollen und in welchem Maße diese durchgeführt werden können. Wie die Studie des ifo Instituts zeigt, gibt es hierbei erhebliche Handlungsspielräume der Staatsregierung, einige Maßnahmen sind jedoch infolge vertraglicher Bindungen nicht in jedem Fall kurzfristig umsetzbar. In diesem Artikel werden die möglichen Handlungsalternativen vorgestellt und kritisch betrachtet.