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Die Menschen hinter dem ifo Institut bringen mit ihrer Expertise und Erfahrung die erforderliche Kompetenz in unsere Forschung und Dienstleistungen.

ifo Kolleginnen und Kollegen
Dr. Stephanie Dittmer und Prof. Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts

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Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident)

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Stellungnahme — 15. Januar 2018

Wikipedia definiert selektive Wahrnehmung als „ein psychologisches Phänomen, bei dem nur bestimmte Aspekte der Umwelt wahrgenommen und andere ausgeblendet werden“. Besser kann man die aktuelle deutsche Debatte über Ungleichheit nicht beschreiben. Wahrgenommen und in den Medien verbreitet werden vor allem Fakten oder auch Halbwahrheiten, die zu beweisen scheinen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Andere Fakten, die zeigen, dass Ungleichheit zurückgeht, werden ausgeblendet, weil sie nicht in die einfache und gut verkäufliche Geschichte stets wachsender Unterschiede passen.

Stellungnahme — 3. November 2019

Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.

Stellungnahme — 1. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse ausgelöst. Es mehren sich die Rufe, sie zu reformieren. Einige Kritiker wollen sie schlicht abschaffen. Andere wollen Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 4. März 2024

Spätestens nach dem „Super Tuesday“ der Vorwahlen am 5. März dürfte Gewissheit bestehen: Donald Trump wird Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Und dann? Ein Wahlsieg des unberechenbaren Politikers im November hätte weitreichende Folgen für Europa und den Rest der Welt. Nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch für den internationalen Handel und die Klimapolitik. 

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 18. Mai 2018

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord haben im italienischen Wahlkampf versprochen, massiv Steuern zu senken und Staatsausgaben zu erhöhen. Wie ein Land mit einer Staatsschuldenquote von 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung das finanzieren soll, war bislang unklar. Mittlerweile ist eine erste Fassung eines Koalitionsvertrags der beiden Parteien in die Öffentlichkeit geraten, der klärt, woher das Geld kommen soll: Aus dem Geldbeutel der Steuerzahler in anderen Ländern der Eurozone. Wenn die nicht mitspielen, wollen die Koalitionäre aus der Eurozone austreten.

Stellungnahme — 3. Januar 2022

Angela Merkel wurde nachgesagt, gerne Erwartungsmanagement zu betreiben. Wer wenig verspricht, muss keine Kritik fürchten, wenn nichts erreicht wird. Die Ampel-Regierung agiert anders. Ihr Koalitionsvertrag ist ambitioniert. Sie will die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv beschleunigen und dabei Wohlstand und Inklusion bewahren. 

Stellungnahme — 13. Juni 2023

Debatten über die Zahl der Arbeitstage pro Woche sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. In den 1950er Jahren war die Sechs-Tage-Woche üblich, bis die Gewerkschaften mit dem Slogan „Am Samstag gehört Vati mir“ die Verkürzung der Arbeitszeiten durchsetzten. Nachdem viele Jahrzehnte die Fünf-Tage-Woche der Normalfall war, wird in Deutschland und anderen Ländern nun intensiv über die Einführung einer Vier-Tage-Woche diskutiert.

Stellungnahme — 5. April 2017

Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.

Stellungnahme — 24. März 2023

Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten.

Stellungnahme — 22. Februar 2019

Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischer Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion? Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.

Stellungnahme — 18. Januar 2024

In der Debatte über Klimaschutz und höhere CO2-Preise wird immer wieder gefordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger zurückfließen sollten, statt staatliche Ausgabenprogramme zu finanzieren. Dazu soll auch in Deutschland ein Instrument eingesetzt werden, das sich großer Popularität erfreut: das Klimageld. Es sieht vor, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Betrags an die Bevölkerung zurückzuerstatten.

Stellungnahme — 27. Juli 2016

Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.

Stellungnahme — 4. April 2023

Die Krisen der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse haben die Finanzwelt erschüttert. Während Politiker und Notenbanken beschwichtigen, kommen die Märkte nicht zur Ruhe. Banken, die eben noch gesund schienen, geraten in Liquiditätsprobleme. 

Stellungnahme — 5. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Stellungnahme — 25. Oktober 2019

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

Stellungnahme — 15. März 2022

Angesichts drastisch steigender Energiepreise mehren sich Forderungen, der Staat solle die Bürger von den Lasten abschirmen. Die französische Regierung hat angekündigt, die Benzinsteuer ab April für vier Monate um 15 Cent pro Liter zu senken. In Deutschland wird kritisiert, der Staat verdiene über die Mehrwertsteuer an der Verteuerung des Benzins. Die Mehreinnahmen müsse er den Bürgern zurückgeben. Einige fordern, für Kraftstoffe nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% zu erheben. Da man Mehrwertsteuersätze wegen europarechtlicher Regeln nicht beliebig verändern kann, will Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Benzinrabatt einführen – man soll Tankrechnungen beim Finanzamt einreichen und bekommt einen Teil erstattet.

Stellungnahme — 19. Oktober 2020

Am 22. und 23. Oktober gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in die dritte und womöglich entscheidende Runde. Für die Beschäftigten von Bund und Kommunen fordert die Gewerkschaft Verdi 4,8% mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 150 Euro. Die Tarifabschlüsse gelten zunächst nur für Angestellte, werden aber meistens auch für die Beamten übernommen. Was ist von dieser Forderung zu halten – und welcher Tarifabschluss wäre in der aktuellen Lage angemessen?

Stellungnahme — 13. November 2017

Eins der wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen ist die Positionierung der nächsten Bundesregierung zur Reform der Europäischen Währungsunion. Zu den besonders umstrittenen Themen gehört die Zukunft der europäischen Verschuldungsregeln. Kritiker behaupten, die Regeln seien zu restriktiv und würden öffentliche Investitionen verhindern. Tatsächlich würde eine seriöse Anwendung etablierter Konzepte für die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik strengere, nicht weichere Schuldenregeln verlangen.

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