Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Spannungsfeld zwischen Wachstums- und Verteilungszielen : Hauptband

Die rasche Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Vereinigung Deutschlands erfordert wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Ein wachstumsfreundliches Umfeld ist auch wegen des verschärften internationalen Wettbewerbs und des Zusammenwachsens der europäischen Märkte unabdingbar. Hierzu gehören sowohl eine effiziente Aufgabenerfüllung der Gebietskörperschaften, z.B. beim Aufbau und bei der Pflege der Infrastruktur in den neuen bzw. alten Bundesländern, als auch eine mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die eine nachhaltige Senkung des Zinsniveaus erlaubt und Raum für zusätzliche Private Inverstitionen gibt. Inwieweit die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der Neuregelung des Finanzausgleichs ab 1995 diesen Wachstumserfordernissen Rechnung tragen wird, wird in dieser Studie geprüft. Dabei wird auch untersucht, inwiefern weiterhin Verwerfungen zu erwarten sind, die sowohl den ausgleichspolitischen Zielsetzungen des Finanzausgleichs als auch den wachstumspolitischen Erfordernissen zuwiderlaufen.