Was tun mit dem unerwarteten Plus an Steuereinnahmen?

Durch den laufenden Konjunkturaufschwung hat sich die Lage der deutschen Staatshaushalte deutlich verbessert. Der Arbeitskreis »Steuerschätzungen« für Bund, Länder und Gemeinden geht in seiner Mai-Prognose von annähernd 180 Mrd. € zusätzlichen Einnahmen der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2007 bis 2010 aus. Was tun mit dem unerwarteten »Steuer-Plus«? Wolfgang Wiegard, Universität Regensburg und Sachverständigenrat, ist dafür, dass nach Erreichung konjunkturell ausgeglichener öffentlicher Haushalte die verbleibenden Steuermehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgegeben werden sollten. Thomas Straubhaar, HWWI, schlägt u.a. vor, das Geld in Form eines Barschecks unmittelbar an die Steuerzahlenden zurückzuerstatten. Joachim Poß, SPD-Bundestagsfraktion, macht die Ansicht der Koalition und Otto Fricke, Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die der FDP-Fraktion vorstellig. Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler, möchte »Neuverschuldung abbauen und Steuerentlastung auf den Weg bringen«.