Die Handelspolitik mit den USA wird schwierig bleiben

Es klingt wie eine Parole aus Donald Trumps Wahlkampf: „Zu lange hat das Welthandelssystem seine Versprechen an die amerikanischen Arbeiter nicht eingehalten.“ In Wirklichkeit steht sie im Wahlprogramm der Demokraten. Wer die Parteiprogramme und Wahlkampfreden der Demokraten und Republikaner studiert, ist überrascht: Im Hinblick auf die Handelspolitik sind die Unterschiede  an vielen Stellen kleiner als erwartet.

Beide Parteien wolle künftig dafür sorgen, dass alle Partner das Regelwerk vorhandener Handelsabkommen einhalten. Bei der Verhandlung neuer Abkommen wollen sie den amerikanischen Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen: Als primäre Vertragsziele proklamieren sie, Arbeitsplätze zu schaffen und Löhne zu erhöhen. Die Republikaner scheinen gewillt, Verhandlungen auch zukünftig zu beenden und aus Handelsabkommen auszusteigen, wenn aus ihrer Sicht die Interessen der USA nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Demokraten hingegen schreiben: „Wir werden keine neuen Handelsabkommen aushandeln, bevor wir nicht zuerst im eigenen Land in die Wettbewerbsfähigkeit der USA investieren“.

Beide Programme zielen darauf ab, vor allem kritische Lieferketten in die USA zurückzuverlegen. Unternehmen sollen finanzielle Anreize dafür bekommen, ihre Aktivitäten wieder in den USA anzusiedeln. Verlagern sie Aktivitäten ins Ausland, müssen sie mit Strafen rechnen.

Das macht deutlich: Unabhängig vom Wahlergebnis wird es kein business as usual geben. Aber es gibt auch einen gewichtigen Unterschied. Diverse Stellen im Parteiprogramm der Demokraten lassen darauf schließen, dass sie eine Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Institutionen anstreben. Trump hingegen macht aus seiner Abneigung gegenüber diesen Institutionen keinen Hehl. Biden proklamiert, er wolle eine tiefere Integration mit Europa vorantreiben. Er sagt, er wolle die transatlantische Partnerschaft wiederbeleben und gemeinsame Standards in den Bereichen Handel, Technologie und Investitionen verhandeln. Ganz im Gegensatz hierzu steht Trump, der die Gespräche zu unterschiedlichen Handelsabkommen beenden will, und die in der Vergangenheit erhobenen Zölle als Erfolge seiner Handelspolitik verbucht.

Auch wenn das Parteiprogramm der Demokraten voll von protektionistischen Äußerungen ist – sie drohen mit Strafen, wenn China oder ein anderer Staat „unfaire“ Handelspraktiken anwenden – so kommt doch klar zum Ausdruck, dass sie keine einseitigen Zollkriege führen wollen. Sie bemühen sich, das Bild einer zukünftig durch die USA geeinten internationalen Front für Verhandlungen mit China zu zeichnen.

Biden ist kein überzeugter Freihändler, aber immerhin ein Multilateralist, der von der Zusammenarbeit im Rahmen von internationalen Institutionen überzeugt ist. Das kann entscheidend sein, um die Zukunft der WTO zu sichern, die globalen Handelsspannungen abzubauen und die Unsicherheit im Welthandel zu reduzieren.

Lisandra Flach leitet das Zentrum für Außenwirtschaft des ifo Instituts in München.