Finanzpolitik bei steigenden Zinslasten

Die Pläne der Bundesregierung für die Ausweitung der Staatsverschuldung haben zu einer Debatte über die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und die Belastung zukünftiger öffentlicher Haushalte mit Zinsen geführt. Steigende Zinslasten bedeuten, dass nur noch ein geringerer Teil der Steuereinnahmen für die Aufgaben des Staates verwendet werden kann, weil mehr Geld aufgewendet werden muss, um Schulden zu bedienen. 

Wie gravierend ist das Problem?

Das hängt davon ab, wie sich die Zinsquote entwickelt, also der Anteil der Zinszahlungen an den Ausgaben im Bundeshaushalt. Um das abzuschätzen, kann man Szenarien berechnen. Diese beruhen notwendigerweise auf Annahmen über das zukünftige Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Zinsen und Defizite in den öffentlichen Haushalten und andere ökonomische Größen. Man kann zum Beispiel davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft bis 2040 jedes Jahr nominal um 3% wächst und der Zinssatz 2,5% beträgt. Was die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben angeht, kann man die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2029 zugrunde legen. Eine weitere Annahme könnte sein, dass die Einnahmen und die Ausgaben außer Zinsen im Bundeshaushalt genauso schnell wachsen wie das Bruttoinlandsprodukt. In einem solchen Szenario ergibt sich, dass die Zinsquote im Bundeshaushalt von heute 6% bis 2040 auf gut 13% ansteigt.

Die Folgen dieses Szenarios lassen sich anhand des Bundeshaushalts 2025 illustrieren. Wäre die Zinsquote heute schon bei 13%, entstünde eine Finanzlücke von 35 Mrd. Euro. Um sie zu schließen, müsste beispielsweise der größte Etatposten, der Haushalt des Sozialministeriums, um rund ein Fünftel gekürzt werden. Alternativ könnte man die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben. Zusätzlich müssten die Länder auf ihren Anteil daran verzichten, was wenig realistisch erscheint.

Was Rekordschulden bewirken

In der Vergangenheit hat es durchaus ähnlich hohe und sogar höhere Zinsquoten im Bundeshaushalt gegeben. Ihr Rekordniveau erreichte die Zinsquote mit 16,6% im Jahr 1999. In den Jahren danach sorgten fallende Zinsen allerdings dafür, dass die Zinsbelastung sank, obwohl die Staatsverschuldung weiter zunahm. Das unterstreicht die Bedeutung des Zinsniveaus. Würde in unserem Szenario der Zins ab 2030 nicht bei 2,5 sondern bei 3% liegen, so würde die Zinsquote bis 2040 sogar auf über 16% steigen. Bei einem Zins von nur 2%, wäre die Zinsquote bei nur 10,6%. Das zeigt, wie wichtig es ist, das noch immer hohe Vertrauen der Investoren an den Kapitalmärkten in die Solidität der deutschen Finanzpolitik nicht zu verspielen.

Bei diesem Szenario sind zwei Prämissen hervorzuheben, die möglicherwiese zu optimistisch sind. Erstens wird nicht berücksichtigt, dass es immer wieder größere ökonomische Krisen gibt, in denen die Staatsverschuldung deutlich in die Höhe schießen kann. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass bis zum Jahr 2040 keine solchen Krisen mehr auftreten. Zweitens wird angenommen, dass ab 2030 die Ausgaben im Bundeshaushalt (außer den Zinsausgaben) nicht schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung insgesamt. Das ist deshalb recht optimistisch, weil die Alterung der Bevölkerung erheblichen Druck auf die Sozialausgaben mit sich bringen wird. Ohne tiefgreifende Reformen wird der Zuschuss zur Rentenversicherung, der mit Abstand größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt, schneller steigen als das Bruttoinlandsprodukt. Ähnliches gilt für die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen, auch wenn Letztere beim Bund weniger ins Gewicht fallen als bei den Ländern.

Wie kann die Finanzpolitik auf diese Lage reagieren?

Es ist dringend notwendig, alle Ausgaben im Bundeshalt auf den Prüfstand zu stellen. Konsolidierungspolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie über mehrere Jahre angelegt ist. Häufig geht es nicht um Kürzungen, sondern um eine Begrenzung des Ausgabenwachstums. Letzteres gilt insbesondere für die Sozialausgaben. Um das Wachstum des Zuschusses zu Rentenversicherung zu begrenzen, sollten die Rentenleistungen begrenzt werden. Dies könnte durch zwei Maßnahmen erreicht werden. Erstens müsste das Rentenzugangsalter steigen. Zweitens gilt es, den Nachhaltigkeitsfaktor so bald wie möglich wieder zu aktivieren. Damit wird die jährliche Rentenerhöhung reduziert, wenn die Zahl der Beitragszahler im Verhältnis zu den Rentenempfängern sinkt.  Kostendämpfungen werden auch bei Pensionen und in den sozialen Kranken- und Pflegeversicherungen gebraucht.  

Prinzipiell wäre es natürlich denkbar, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, um die höheren Ausgaben zu finanzieren. Das würde allerdings dem Ziel zuwiderlaufen, das Wirtschaftswachstum zu stärken. Höhere Sozialversicherungsbeiträge werden dazu führen, dass Unternehmen Stellen reduzieren und dass in der Folge weniger gearbeitet wird. Bei den Unternehmensteuern ist der Steuersatz in Deutschland schon jetzt höher als in allen anderen G7-Staaten. Da diese Steuerlast private Investitionen verhindert, hat die Bundesregierung gerade beschlossen, die Unternehmensteuern zu senken. Hinzu kommt, dass die deutsche Staatsquote von 46% im Jahr 2019 auf mittlerweile knapp 50% gestiegen ist. Das spricht dafür, bei der Konsolidierung einen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite zu legen.

Clemens Fuest
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft
Präsident des ifo Instituts

Ähnlich erschienen unter dem Titel „Das deutsche Milliardenrisiko“, WirtschaftsWoche, 22. August 2025.