Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: Zeit zu handeln

Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung am am 25. und 26. August soll es einmal mehr um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gehen. Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft bedeutet, die verfügbaren Ressourcen – vor allem Arbeitskraft und Kapital – produktiv einzusetzen und so wachsenden Wohlstand zu erreichen.

Die Hindernisse für mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sind bekannt:

Hohe Energiepreise, steigende Steuern und Sozialabgaben, technologischer Rückstand vor allem bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz sowie lähmende Regulierungen und Bürokratielasten. Zugleich verschlechtert sich das geopolitische Umfeld. Das verstärkt wirtschaftliche Unsicherheit und erfordert höhere Verteidigungsausgaben. In diesem Umfeld ist wirtschaftliche Stärke umso wichtiger.

Ein Fünf-Punkte-Plan

Was kann die Regierung tun? Es ist dringend notwendig, nicht nur über Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren, sondern zu handeln. Fünf Punkte sollte die Regierung angehen.

Erstens müssen die Energiekosten sinken, und es wird mehr Energieangebot gebraucht. Hier geht es nicht darum, Strom oder Gas für die Industrie zu subventionieren. Ein Industriestrompreis kann kurzfristig helfen, aber letztlich verteilt er die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung nur um, statt sie zu senken. Echte Kostensenkungen erfordern ein effizienteres Energiesystem. Gleichzeitig erfordern neue Technologien wie Rechenzentren für Künstliche Intelligenz eine Steigerung des Energieangebotes. Wenn Europa bei Hochleistungs-Rechenzentren, der wichtigsten Infrastruktur für Künstliche Intelligenz, weiter zurückfällt, bedroht das nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die Sicherheit des Kontinents.

Deshalb sollte die Bundesregierung zweitens ein Programm für mehr Investitionen in Rechenzentren beschließen. Neben der Energieversorgung sind hier vereinfachte und massiv beschleunigte Genehmigungsverfahren von zentraler Bedeutung. Privates Kapital dafür ist genug vorhanden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Infrastruktur für Künstliche Intelligenz ist für den künftigen Wohlstand in Deutschland ebenso unentbehrlich wie Straßen und Bahnstrecken.

Drittens müssen Deregulierung und Bürokratieabbau entschlossener angegangen werden. Hier geht es darum, Genehmigungsfristen verbindlich zu verkürzen, digitale Verfahren zur Regel zu machen, Berichtspflichten radikal zu reduzieren und neue Regulierung nur bei gleichzeitigem Abbau bestehender Regulierung zuzulassen. EU-Vorgaben sollte Deutschland nicht übererfüllen, sondern sich auf EU-Ebene für die Abschaffung überflüssiger Regulierung einsetzen.

Viertens gilt es, Steuern und Abgaben zu senken. An erster Stelle stehen hier die Sozialversicherungsbeiträge. Die geplante Rentenreform ist ein erster Schritt, sie entlässt die ältere Generation jedoch zu sehr aus der Verantwortung, die Kosten der Alterung mitzutragen. Die aktuelle Gesundheitsreform setzt zu sehr auf Umverteilung von Kosten und zu wenig auf Effizienzsteigerungen, insbesondere durch Konsolidierung von Krankenhäusern, neue Versorgungsstrukturen in der Fläche und Einsatz digitaler Technologien.

Fünftens braucht Deutschland mehr Innovationen und Unternehmensgründungen. Das erfordert einen flexibleren Arbeitsmarkt mit reduziertem Kündigungsschutz und ein Steuersystem, das die Verrechnung von Verlusten erleichtert. Außerdem muss der Staat neuen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.

Priorisierung erforderlich

Der wichtigste Punkt, auf den die Koalition sich einigen muss, besteht darin, zu priorisieren. Die Bundesregierung kann nicht die Rüstungsausgaben erhöhen, die Infrastruktur sanieren, Klimaschutz finanzieren, Sozialleistungen ausweiten, Renten stabilisieren und gleichzeitig Steuern und Abgaben senken. Wenn die Bundesregierung beschließt, dass Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt ihrer Politik stehen soll, bedeutet das unvermeidlich, dass andere Ziele – zum Beispiel der Schutz sozialstaatlicher Besitzstände wie die Rente ab 63 oder die Klimaneutralität ab 2045 statt 2050 – zurückstehen müssen. Diese Priorisierung könnte ihr deshalb leichtfallen, weil ohne verbesserte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ohnehin weder der Sozialstaat noch klimapolitische Ambitionen zu halten sind.

Ob eine entschlossene Politik, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke in den Mittelpunkt stellt, den Parteien der Mitte bei den anstehenden Landtagswahlen hilft, lässt sich schwer prognostizieren. Dass eine Fortsetzung der aktuellen, zögerlichen Politik ihnen nicht helfen wird, erscheint hingegen sicher. Denn die Mehrheit der Bürger weiß:

Wenn die Regierung nicht entschiedener handelt als bisher, gefährdet sie den Wohlstand.

Clemens Fuest
Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der LMU München
Präsident des ifo Instituts

Ähnlich erschienen unter dem Titel „So wird Deutschland wieder stark“, Handelsblatt, 25. August 2026.