Industriepolitik

Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Wenn Marktakteure entscheiden, nicht in eine bestimmte Technologie zu investieren, dann sollte sich die Politik nicht darüber hinwegsetzen, indem sie genau das hoch subventioniert. Zweitens sind Entscheidungsträger im politischen Prozess eher schlechter als private Investoren darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten. Staatliche Subventionen für europäische Champions oder eine Änderung der EU-Wettbewerbsregeln, um Großfusionen zu erleichtern, fördert nicht automatisch Innovationen, sondern führt lediglich zu einem europäischen Geschacher und Entscheidungen werden beliebig.

Folgt daraus, dass man von Industriepolitik die Finger lassen und die industrielle Entwicklung ganz dem Markt überlassen sollte? Sicherlich nicht. Industriepolitik ist wichtig, und gute Industriepolitik kann segensreiche Wirkung entfalten. Aber sie sollte ökonomische Zusammenhänge und bisherige Erfahrungen mit industriepolitischen Instrumenten berücksichtigen. Vor allem sollte sie an der Frage ansetzen, wo Marktversagen vorliegt, auch wenn es keineswegs selbstverständlich ist, dass staatliche Eingriffe Effizienzprobleme privater Märkte beheben könne.