Kohle-Reviere: Es geht nur um technologische Erneuerung

Vor beinahe einem Jahr trat das Strukturstärkungsgesetz in Kraft, in dem die Strukturhilfen für die Regionen geregelt sind, die aufgrund des Ausstiegs aus der Kohleverstromung einen bislang strukturbestimmenden Wirtschaftszweig verlieren werden. Für die davon betroffenen Teile Sachsens ist dies ein Glücksfall. Dass im Zuge des unvermeidbaren Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft die Kohleverstromung in Deutschland schon lange vor 2050 beendet werden müsste, war allen Beteiligten seit langem bekannt; dass der Bund aber bereit war, hierfür bis zu 40 Mrd. Euro zu spendieren (davon bis zu 10 Mrd. Euro für Sachsen), war hingegen nicht selbstverständlich und letztendlich das Ergebnis erfolgreichen Verhandelns der beteiligten Ministerpräsidenten. Das Geld ist jetzt da, woran es hapert, sind jedoch die Ideen, wie man die Mittel am besten einsetzen sollte.

Wichtigstes Ziel der Strukturförderung in den Braunkohleregionen ist es, die wirtschaftliche Attraktivität der jeweiligen Standorte zu steigern und auf diese Weise zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen – nicht nur, aber auch zur Abfederung der Folgen des Kohleausstiegs für die davon betroffenen Menschen. Alle Maßnahmen müssen daher dabnach beurteilt werden, ob sie zu diesem Ziel beitragen können. Unstrittig ist dies sicherlich bei Investitionen in die Infrastruktur, sei es zur Verbesserung der Erreichbarkeit peripherer Standorte und zur Erschließung von Gewerbegebieten, sei es zur Bereitstellung von schnellen Breitbandverbindungen. Diese verbessern die Standortqualität und können damit zur Neuansiedlung von Unternehmen beitragen.

Weniger eindeutig ist dies bei der Gründung von Forschungseinrichtungen in den betroffenen Regionen – hier besteht das Risiko, dass es nur zu einem verstärkten Pendelverkehr aus den jeweiligen Zentren oder gar nur zu zweitklassiger Forschung kommt, zum Beispiel wenn brillante Wissenschaftler nicht an einen abgelegenen Standort wechseln wollen. Zudem sind auch die unmittelbaren Impulse für die regionale Wirtschaft eher gering, vor allem wenn es sich um Einrichtungen der Grundlagenforschung handelt. Und dass Bergleute aus der Braunkohlewirtschaft hier einen neuen Arbeitsplatz finden werden, erscheint ohnehin illusorisch. In langfristiger Perspektive könnte dies dennoch zu einer Belebung der regionalen Wirtschaftsentwicklung beitragen; insoweit sollte man hier vielleicht nicht zu kritisch sein.

Konstruktionsfehler in der Strukturförderung

Geradewegs ärgerlich ist es aber, wenn Strukturfördermittel dazu eingesetzt werden, eher konsumtive Vorhaben in den Städten und Gemeinden der Braunkohlegebiete zu finanzieren. Natürlich ist es den Menschen in der Region zu gönnen, wenn sie einen hübsch hergerichteten Tierpark, eine neue Kita oder auch ein Begegnungszentrum für Jung und Alt erhalten. Bloß: Wie das den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region fördern soll, erschließt sich dem Außenstehenden nicht so ohne weiteres. Und wie erklärt man dem Bürgermeister einer Gemeinde im strukturschwachen Erzgebirge, dass seinem Amtskollegen im Speckgürtel von Dresden Gelder für die Sanierung des städtischen Freibads zur Verfügung gestellt werden, ihm aber nicht?

Dass die kommunalpolitischen Akteure, denen die Entscheidung über die Auswahl von förderfähigen Projekten übertragen wurde, sich so verhalten, verwundert nicht weiter. Sie sind Interessenvertreter der Bürger vor Ort, ihrer Wähler. Es ist jedoch ein Konstruktionsfehler der Strukturförderung, dass eine konsumtive Verwendung von Mitteln überhaupt zulässig ist. Und auch die Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen des Bundes selbst muss man in Zweifel ziehen.

Warum zum Beispiel sollen Straßen ausgebaut werden, wenn man aus Klimaschutzgründen den Verkehr auf der Straße zurückdrängen will? Welchen Beitrag leisten herausragende Zeugnisse der Industriekultur oder Einrichtungen des Spitzensports zum Strukturwandel in einer Region? Warum fließen Strukturhilfen in Regionen, in denen seit DDR-Zeiten keine Braunkohle mehr abgebaut wurde (wenn überhaupt je)? Man mag für all dies gute Gründe finden, doch diese liegen nicht in der Notwendigkeit der Flankierung des Kohleausstiegs.

Dass der Strukturwandel insbesondere in der Lausitz zu Härten führen kann und deswegen besonders unterstützt werden muss, soll damit nicht in Frage gestellt werden (im Mitteldeutschen Revier, mit den boomenden Städten Leipzig und Halle mittendrin, erscheint dies demgegenüber weniger zwingend). Die zugesagten Strukturhilfen sollten jedoch nur für Dinge verwendet werden, die tatsächlich zu einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in den Kohleregionen beitragen können; alles andere sollte aus anderen Töpfen finanziert werden.

Leitbilder der Kohleregionen sind verbindlich

Die beiden Regionen wissen schon, worauf es ankommt: Sowohl die Lausitz als auch das Mitteldeutsche Revier haben für sich „Leitbilder“ für den Strukturwandel bis zum Ende der Kohleverstromung formuliert. Diese sind in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen worden und damit grundsätzlich verbindlich geworden. Im Kern geht es dabei um eine technologische Erneuerung auf der Basis vorhandener Stärken – aber nicht um die Gestaltung möglichst angenehmer Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort.

Noch besteht die Chance, den Prozess des Strukturwandels so zu gestalten, dass diese Ziele erreicht werden können. In einigen Jahren kann es aber hierfür zu spät sein – vor allem dann, wenn der Kohleausstieg aufgrund marktgetriebener Anpassungen noch schneller vorangehen sollte als bislang geplant