Steuererhöhungen in Industrieländern oft direkt nach Wahlen

Steuererhöhungen werden in Industrieländern häufig direkt nach Wahlen vorgenommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts, die im Schnelldienst veröffentlicht wird. „Erhöht wurden vornehmlich die Umsatz- und Einkommensteuersätze nach Wahlen, also Steuern, die der Großteil der Wähler unmittelbar im eigenen Geldbeutel spürt“, sagt der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, Niklas Potrafke. „Unsere Ergebnisse deuten darüber hinaus nicht darauf hin, dass linke und rechte Regierungen unterschiedliche Steuerpolitiken betrieben haben.“

Potrafke fügt hinzu: „Unangenehme Politiken bieten sich für die Zeit nach Wahlen an. Die Wähler vergessen schnell. Wenn die nächste Wahl ansteht, werden sich viele Bürger kaum an die Steuererhöhung nach der letzten Wahl erinnern. Man darf gespannt sein, welche Änderungen in der Steuerpolitik nach der anstehenden Bundestagswahl 2021 auf uns zukommen.“

Politiker wüssten nur zu gut, dass sie mit Steuerhöhungen behutsam umgehen müssten, vor allem dann, wenn sie wiedergewählt werden wollten. Unmittelbar vor Wahlen hätten sich Regierungen mit Steuererhöhungen daher zurückgehalten, die Steuern aber auch nicht nennenswert verringert.

Ausgewertet wurden 3200 Steuerreformen, die in 22 Industrie- und Schwellenländern von 1960 bis 2014 umgesetzt wurden. Auf der Basis von Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelte das ifo dafür einen neuen Steuerreformindex.