ifo-Präsident Fuest gegen Industriestrompreis

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. „Die Idee des Brückenstrompreises ist nicht tragfähig“, schrieb er in einem Beitrag für den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wurde. Es sei zu erwarten, dass die Stromkosten in Deutschland dauerhaft höher seien als in vielen anderen Ländern. Das liege zum einen daran, dass andere Länder Vorteile bei der Erzeugung erneuerbarer Energien hätten und Speicher teuer seien. Zum anderen daran, dass Deutschland mit dem Atomausstieg und dem Verzicht auf eigene Schiefergasförderung eine Politik der Verknappung betreibe.

„Politik für den Industriestandort Deutschland sollte nicht an Strukturen festhalten, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind“, fügte Fuest hinzu. Gleichzeitig warnte er, es sei „leichtsinnig, Deindustrialisierung schulterzuckend hinzunehmen“. Vielmehr müssten die Bedingungen für ein Wachstum erfolgreicher Unternehmen in allen Branchen verbessert werden. Außerdem gelte es, günstige Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Unternehmen und Sektoren mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu schaffen.

Fuest sprach sich für Reformen zur Stärkung des Arbeitsangebots aus. Diese sollten veränderte Anrechnungsregeln beim Bürgergeld, eine Reform der Familienbesteuerung, eine bessere Kinderbetreuung und eine Verbesserung der Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit enthalten. „Reformen der Schulen und der beruflichen Bildung und Weiterbildung könnten die Arbeitsproduktivität steigern. In der Energiepolitik sollte das Ziel darin bestehen, mit Marktsignalen, also an aktuellen Knappheiten orientierten Preisen, und dem Ausbau der Infrastruktur eine effizientere Nutzung des vorhandenen Energieangebots zu erreichen. Deutschland habe außerdem ein großes Interesse daran, die Integration des europäischen Energiemarkts weiter voranzutreiben.

Bürokratieabbau, ein schnellerer Ausbau der Infrastruktur für Verkehr und Datenübertragungen sowie mehr Offenheit und weniger Beschränkungen für digitale Geschäftsmodelle seien weitere Bausteine. „Die Herausforderungen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort sind groß, und die Gefahr einer Deindustrialisierung ist durchaus ernst zu nehmen. Die gute Nachricht lautet: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik hat durchaus die Möglichkeiten, Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, diese Herausforderungen zu meistern.“

Erschienen unter dem Titel „Industriestandort Deutschland“, Monatsbericht des BMF, Oktober 2023