Höherer Verteidigungsetat erfordert massive Einschnitte in öffentlichen Haushalten

Um Rüstungsausgaben in Höhe von mindestens 2,5% des Bruttoinlandsprodukts finanzieren zu können, müsste eine ganze Reihe anderer Ausgaben gekürzt oder gestrichen werden. Das schreibt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, in einem aktuellen Gastbeitrag. „Die nächste Bundesregierung muss vollständig neu planen. Auf der Ausgabenseite ist es entscheidend, sofort einen mehrjährigen Umschichtungsprozess einzuleiten.“

Nach Ansicht von Fuest ist die Verteilung der Lasten letztlich eine politische Entscheidung. Ein Paket, das auf die Schonung des Wirtschaftswachstums ausgerichtet ist, könnte folgende Elemente enthalten: Das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung wäre auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen, was einen Verzicht auf Rentenerhöhungen oder ein höheres Rentenzugangsalter erfordern würde. Zusätzlich könnte man die Finanzhilfen des Bundes, für die 41,7 Milliarden Euro vorgesehen sind, bis 2028 halbieren, ebenso wie die Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro. Er rät zu einer Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen, einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt sowie Leistungsbeschränkungen. So könnte man die Flüchtlingskosten halbieren, für die derzeit 24,5 Milliarden Euro angesetzt sind. Außerdem wäre es nach Ansicht von Fuest möglich, durch Reformen in der Krankenversicherung den geplanten Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro um ein Drittel zu kürzen. Weiterhin schlägt der ifo Präsident vor, die Umsatzsteuer um einen Punkt zu erhöhen. Damit ließen sich Mehreinnahmen von schätzungsweise 17 Milliarden Euro generieren, die ganz dem Bund zufließen könnten.

Die Länder könnten laut Fuest einen Beitrag zur Finanzierung der Verteidigungslasten leisten, indem sie auf zusätzlich 10 Milliarden Euro Umsatzsteuerbeteiligung verzichten. Das ließe sich zum Beispiel durch Reformen bei den Beamtenpensionen finanzieren. Insgesamt würden diese Maßnahmen den Bundeshaushalt um 94 Milliarden Euro entlasten. Damit könnte man nicht nur die Finanzierungslücke für das Jahr 2028 schließen, sondern außerdem Verteidigungsausgaben in Höhe von 120 Milliarden Euro ermöglichen. Das wären immerhin 2,5% des Bruttoinlandsprodukts.