Umfassende Sozialstaatsreform erhöht Arbeitsanreize und entlastet Staatsfinanzen

Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern, die verschiedene Reformoptionen evaluiert. „Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor. Gerade Alleinstehende hätten so deutlich mehr Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt ifo Forscher Maximilian Blömer.

Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, erklärt: „Die ifo Studie zeigt: Eine ausbalancierte Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems ist sowohl machbar als auch dringend nötig. Bessere Anreize, abgestimmt auf Haushaltstypen, ermöglichen im Interesse der Steuerzahler milliardenschwere Einsparungen im Staatshaushalt. Zugleich führt der Reformvorschlag zu einem höheren Arbeitsvolumen von fast 150.000 Vollzeitstellen, was etwa 230 Millionen zusätzlichen Jahresarbeitsstunden entspricht. Die Bundesregierung kann also ihr selbst gestecktes Ziel, nötige Reformen anzugehen, erreichen. Sie muss es nur wirklich wollen.“

Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind zielgerichtete Regeln dazu, in welchem Umfang sich Sozialleistungen verringern, wenn Leistungsempfänger Arbeitseinkommen erzielen. Ab einem Bruttoeinkommen von 380 Euro im Monat dürfen Alleinstehende ohne Kinder 35 Cent von jedem hinzuverdienten Euro behalten. Paaren ohne Kinder bleiben 20 Cent. Einkommen unter 380 Euro im Monat werden vollständig auf Sozialleistungen angerechnet, wodurch netto nichts übrigbleibt. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Sozialleistungsempfänger nicht nur in einem Kleinstjob arbeiten, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Bei Haushalten mit Kindern hingegen behalten Paare immer 35% des Zuverdienstes ab dem ersten Euro. Alleinerziehende profitieren zudem von einem deutlichen Plus ab 380 Euro Bruttoeinkommen. „Die vorgestellte Sozialstaatsreform reduziert die Komplexität, weil es nur noch eine Leistung statt vieler paralleler gibt. Zudem erlauben unterschiedliche Hinzuverdienstregeln, das Arbeitsangebot von verschiedenen Gruppen gezielt zu erhöhen“, sagt ifo Forscherin Lilly Fischer.