Steigende Öl- und Gaspreise: Was muss der Staat tun?

Die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise lassen die Forderung nach politischen Maßnahmen laut werden. Sollte der Staat intervenieren? Nach Meinung von Hubertus Barth, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sollte der Staat mit der Förderung des Wettbewerbs reagieren und Zusatzbelastungen für Verbraucher und Wirtschaft vermeiden. Insbesondere sollten keine erneuten Preisregulierungen beschlossen werden, denn dies wäre letztlich der Abschied von der Liberalisierung dieser Märkte. Auch gebe es durchaus betriebs- und volkswirtschaftliche Gründe, eine bestimmte Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz, die unter Klimagesichtspunkten sinnvoll sein mag, nicht durchzuführen. Denn eine einseitige Betonung der Energieeinsparung hätte zwangsläufig Verzerrungen und Ineffizienzen an anderer Stelle zur Folge. Dagegen seien Energieeffizienzmaßnahmen, die freiwillig von Unternehmen und privaten Haushalten durchgeführt werden, ökonomisch vernünftig. Für Patrick Matschoss, Christian Hey und Martin Faulstich, Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), Berlin, ist eine direkte Subventionierung der Energiepreise, z.B. auch durch Sozialtarife oder durch nationale angebotsseitige Maßnahmen, wie der Ausbau der Biokraftstoffe, in europäischen und globalen Energiemärkten nicht mehr zielführend. Dagegen sollten die Anpassungsfähigkeit der Märkte an die neuen Knappheitssignale unterstützt und im Einzelfall auch durch flankierende Politikmaßnahmen beschleunigt werden. Dies laufe auf eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs durch Effizienz hinaus, die gleichermaßen aus Gründen der Energieversorgungssicherheit und des Klimaschutzes geboten sei.