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Stellungnahme — 20. Oktober 2023

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als einziger unter den G7-Staaten erwartet Deutschland 2023 ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Die Zeitschrift „Economist“ fragt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, ähnlich wie in den späten 1990er-Jahren. Das Ende der russischen Gasimporte durch Nord Stream und steigende Energiepreise haben die energieintensive Industrie in Deutschland dazu veranlasst, die Produktion zurückzufahren. Mehrere Unternehmen wollen Standorte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen verlagern. All dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob Deutschland von Deindustrialisierung bedroht ist.

Stellungnahme — 11. November 2022

Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenbetreiber HLLA hat einen heftigen Streit ausgelöst. Kritiker der Investition argumentieren, dass die chinesische Regierung unerwünschte Kontrolle über die Hafenanlagen erlangen würde. Befürworter halten dagegen, es handle sich nur um eine Minderheitsbeteiligung, und der deutsche Staat sei in der Lage, Hafenbetreibern Auflagen zu machen, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist.

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 25. Juni 2021

Unter den drei großen Wirtschaftsräumen Europa, USA und China wächst der „Alte Kontinent“ seit geraumer Zeit am wenigsten dynamisch. Europas Gewicht in der Weltwirtschaft nimmt ab. Im Jahr 1989, dem Jahr als der Eiserne Vorhang fiel und die Teilung Europas in Ost und West sich aufzulösen begann, betrug der Anteil der heutigen EU-Staaten zuzüglich des Vereinigten Königreiches am globalen Bruttoinlandsprodukt bereinigt um Kaufkraftunterschiede noch 27,8%. Europa lag damit deutlich vor den USA mit 22,2%. China spielte mit einem Anteil von 4,1% als Wirtschaftsmacht noch kaum eine Rolle, trotz des dort bereits fortgeschrittenen Reformprozesses. Dreißig Jahre später, im Jahr 2019, hatte sich das Bild radikal verändert: Der Anteil der EU plus Vereinigtes Königreich an der globalen Wirtschaftsleistung betrug noch 16% und lag damit ungefähr gleichauf mit den USA (15%). China hatte mit einem Anteil von 19,2% die beiden anderen Blöcke bereits deutlich hinter sich gelassen.

Stellungnahme — 10. Februar 2020

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

Stellungnahme — 2. Januar 2020

14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz: Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen.

Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?