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Die Menschen hinter dem ifo Institut bringen mit ihrer Expertise und Erfahrung die erforderliche Kompetenz in unsere Forschung und Dienstleistungen.

ifo Kolleginnen und Kollegen
Dr. Stephanie Dittmer und Prof. Clemens Fuest, Vorstand des ifo Instituts

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Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest (Präsident)

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Stellungnahme — 27. Juli 2016

Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.

Stellungnahme — 20. Oktober 2023

Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage. Als einziger unter den G7-Staaten erwartet Deutschland 2023 ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt. Die Zeitschrift „Economist“ fragt, ob Deutschland wieder der „kranke Mann Europas“ sei, ähnlich wie in den späten 1990er-Jahren. Das Ende der russischen Gasimporte durch Nord Stream und steigende Energiepreise haben die energieintensive Industrie in Deutschland dazu veranlasst, die Produktion zurückzufahren. Mehrere Unternehmen wollen Standorte in Länder mit niedrigeren Energiepreisen verlagern. All dies hat zu einer Debatte darüber geführt, ob Deutschland von Deindustrialisierung bedroht ist.

Stellungnahme — 25. Oktober 2019

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

Stellungnahme — 25. November 2021

Es ist nicht überraschend, dass die deutsche Politik international auf hohes Interesse stößt. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU, und das Land hat die Covid-Krise mit einem gewissen Erfolg gemeistert. Vor allem aber fällt auf, dass die deutsche Politik von Mäßigung geprägt ist. Deutschland hat eine Wahl abgehalten, bei der moderate Parteien eine überwältigende Mehrheit erhielten. Populisten von rechts und links konnten allenfalls in den neuen Bundesländern punkten, sonst spielten sie keine große Rolle. 

Stellungnahme — 5. Januar 2018

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

Stellungnahme — 21. März 2023

Europa erlebt derzeit eine Renaissance der Industriepolitik. Zur Industriepolitik gehört es, die sektorale Entwicklung einer Volkswirtschaft durch Subventionen zu beeinflussen, es geht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen oder Regulierungen. Industriepolitik kann auch darin bestehen, Unternehmensfusionen zur Bildung nationaler Champions zu fördern. Das sind große Unternehmen, die mit Unterstützung ihrer Heimatstaaten die Weltmärkte erobern sollen. Verbreitet ist es außerdem, ausländischen Investoren zu verbieten, heimische Unternehmen zu übernehmen, denen strategische Bedeutung zugesprochen wird.

Stellungnahme — 1. Oktober 2021

Unabhängig davon, welche Koalition es am Ende sein wird: Deutschland braucht eine Regierung, die in der Lage ist, große ökonomische und politische Herausforderungen zu bewältigen – Herausforderungen, die im Wahlkampf nur zum Teil eine Rolle spielten: die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, der demografische Wandel, die Klimakrise, die Digitalisierung, die europäische Integration und geopolitische Veränderungen. Das alles erfordert entschlossenes Handeln und Veränderungsbereitschaft.

Stellungnahme — 13. November 2017

Eins der wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen ist die Positionierung der nächsten Bundesregierung zur Reform der Europäischen Währungsunion. Zu den besonders umstrittenen Themen gehört die Zukunft der europäischen Verschuldungsregeln. Kritiker behaupten, die Regeln seien zu restriktiv und würden öffentliche Investitionen verhindern. Tatsächlich würde eine seriöse Anwendung etablierter Konzepte für die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik strengere, nicht weichere Schuldenregeln verlangen.

Stellungnahme — 24. Januar 2019

Mit seinem Vorschlag, das Aktiensparen zu fördern, hat Friedrich Merz ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Deutschen sparen fleißig, aber ein großer Teil davon landet auf dem Sparbuch. In Zeiten von Nullzinsen ist das keine gute Anlage. Wegen der Alterung der Bevölkerung sinken die umlagefinanzierten Renten. Die entstehende Lücke kann man mit Sparen zu Nullzinsen kaum ausgleichen. Aktien bieten mittelfristig eine höhere Rendite.

Stellungnahme — 4. März 2022

Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine militärische und geopolitische Zäsur. Er verändert auch die wirtschaftliche Lage. Das betrifft sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung als auch die mittelfristigen Aussichten für Wachstum und Wohlstand. Die bislang erwartete konjunkturelle Erholung wird geschwächt. Es droht Stagflation, also eine Kombination aus schwachem Wachstum und hoher Inflation. Die Geldpolitik steht vor einem Dilemma: Zinserhöhungen können die Inflation zwar eindämmen, würden das Wachstum aber weiter dämpfen. 

Stellungnahme — 28. März 2017

Es ist so weit. Die britische Regierung will in den nächsten Tagen formell erklären, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Die EU-Mitgliedschaft des Landes wird damit voraussichtlich im März 2019 enden. Bis dahin bleibt Zeit, die Modalitäten des Austritts und die künftigen Beziehungen zu regeln. Wenn kein Abkommen zustande käme, würden für die Wirtschaftsbeziehungen künftig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten. Für viele Güter fielen Zölle in Größenordnungen zwischen 5 und 10 Prozent an, teilweise auch deutlich mehr. Bestimmte Dienstleistungen könnten gar nicht mehr gehandelt werden.

Stellungnahme — 15. August 2016

Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.

Stellungnahme — 18. März 2020

Mit der Coronakrise gerät Deutschland in eine komplexe Wirtschaftskrise, deren Dimensionen derzeit viele noch unterschätzen. Die deutsche Wirtschaft ist einem simultanen Angebots- und Nachfrageschock ausgesetzt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft gestört wird und die Staatsschuldenkrise im Euroraum zurückkehrt. Die richtige wirtschaftspolitische Antwort besteht in einer Kombination massiver Stützungsmaßnahmen, bei denen es auf Zielgenauigkeit und schnelles Handeln ankommt. 

Stellungnahme — 7. Oktober 2019

In Deutschland mehren sich derzeit die Forderungen nach einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Nicht nur die SPD tritt für die Vermögensteuer ein, auch die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Gerechtfertigt wird diese Forderung mit wachsender Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die vor allem durch den Boom der Immobilienpreise verursacht wird. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 3. Januar 2022

Angela Merkel wurde nachgesagt, gerne Erwartungsmanagement zu betreiben. Wer wenig verspricht, muss keine Kritik fürchten, wenn nichts erreicht wird. Die Ampel-Regierung agiert anders. Ihr Koalitionsvertrag ist ambitioniert. Sie will die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv beschleunigen und dabei Wohlstand und Inklusion bewahren. 

Stellungnahme — 29. September 2017

Die Bundestagswahlen haben die politische Landschaft in Deutschland verändert. Die große Koalition wurde abgewählt, und mit der AfD ist eine Partei ins Parlament eingezogen, die immer wieder mit rechtspopulistischen Parolen provoziert. Das sorgt für viel Aufregung. Dabei gerät in den Hintergrund, dass die AfD letztlich nicht mehr als 13 Prozent der Stimmen erhalten hat und an der Regierungsbildung nicht beteiligt wird. Es ist Zeit, dass die Politik sich auf die Frage konzentriert, wie eine neue Regierung gebildet werden kann und was zu tun ist, damit Deutschland die Herausforderungen meistern und die Chancen nutzen kann, die vor uns liegen.

Stellungnahme — 24. März 2023

Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage auf, was zu tun ist, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit als Standort für Unternehmen und hochproduktive Arbeitsplätze zu erhalten.

Stellungnahme — 28. September 2023

Derzeit machen steigende Zinsen Schuldnern das Leben schwer. Wer Schulden mit flexiblen Zinsen hat oder eine Wohnung erwerben will, muss mit Zinsen von 4% und mehr rechnen. Vor zwei Jahren noch war es oft weniger als die Hälfte. Ähnliches gilt für Menschen, die einen Kredit für die Anschaffung eines Autos aufnehmen oder einfach ihr Konto überziehen. In Österreich wurde nun gefordert, der Staat solle eingreifen und einen Zinsdeckel einführen. Zinsen für die Überziehung eines Girokontos sollen auf maximal 5% begrenzt werden, bei Immobilienkrediten soll der Höchstzins 3% betragen. Was ist davon zu halten?

Stellungnahme — 28. April 2016

Bei der Überwindung der Verschuldungskrise im Euroraum hat es Fortschritte gegeben, aber nach wie vor besteht Anpassungsbedarf. Bei den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen zeigen sich Ermüdungserscheinungen und politische Widerstände. Die fiskalpolitische Governance, also die Koordinierung der Fiskalpolitik und die Überwachung und Korrektur der Schuldenpolitik, hat erhebliche Mängel. Der Europäische Fiskalpakt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsdefizite in Richtung der Höchstgrenze eines strukturellen, also um Konjunktureffekte bereinigten, Defizits von 0,5 Prozent des BIP abbauen. Tatsächlich steigen die strukturellen Defizite in vielen Ländern. Ernsthafte Bemühungen der Europäischen Kommission und des Rates, die Verschuldungsregeln durchzusetzen, sind nicht erkennbar.

Stellungnahme — 9. Januar 2024

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse hat eine kontroverse Debatte losgetreten, wie sich die Neuverschuldung im Bundeshaushalt begrenzen lässt. Besonders umstritten ist die Frage, ob Sozialausgaben gekürzt werden sollten, die immerhin die Hälfte der Staatsausgaben ausmachen. Da Ausgabenblöcke wie Zinsen, Verteidigung und öffentliche Investitionen entweder nicht veränderbar sind oder hohe Priorität genießen, muss allen Beteiligten klar sein: Staatsausgaben einzudämmen, ohne Sozialausgaben anzutasten, ist ein schwieriges Unterfangen. 

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