Regierungswechsel haben negativen Einfluss auf nicht-bindende internationale Vereinbarungen
Regierungswechsel haben eine negative Auswirkung auf die Einhaltung nicht-bindender internationaler Abkommen. Das geht aus neuesten Untersuchungen des ifo Instituts hervor. „Wir haben überprüft, wie sich Regierungswechsel ausgewirkt haben auf das 2014 vereinbarte Ziel der Nato-Staaten, bis 2024 die Militärausgaben zu steigern bis auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ohne Regierungswechsel betrug die Wachstumsrate der Verteidigungsausgaben im Durchschnitt 6,1 Prozent. In Ländern mit einem kleinen Regierungswechsel stiegen die Ausgaben nur um 3,8 Prozent und in Ländern mit einem großen Regierungswechsel sogar nur um 0,9 Prozent“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. „Interessante Anwendungen unserer Methode dürften sich auch für andere Politikfelder wie die Klimapolitik ergeben.“
Den Zahlen zugrunde liegen Länder unterhalb des Zwei-Prozent-Zieles. Ein großer Regierungswechsel ist definiert als einer von links nach rechts oder umgekehrt. Ein kleiner von einer Mitte-Regierung nach links oder rechts. Potrafke fügt hinzu: „Diese Mittelwerte deuten darauf hin, dass sich neue Regierungen, die parteipolitisch besonders wenig mit der Vorgänger-Regierung zu tun hatten, mit geringerer Wahrscheinlichkeit an das Zwei-Prozent-Ziel halten, als Regierungen, die beim Gipfel in Wales zugestimmt haben und danach noch einige Jahre im Amt waren. Internationale Vereinbarungen und Abkommen müssen derart gestaltet sein, dass die Einhaltung auch nach Regierungswechseln noch anreizkompatibel ist. Dies ist besonders heikel in zwischenstaatlichen Organisationen wie der Nato, da Vereinbarungen hier nicht derart bindend sind, dass sie bei Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen.“
Publikation
Blum, Johannes und Niklas Potrafke, "Internationale Abkommen und Regierungswechsel: Evidenz zum NATO-Zwei-Prozent-Ziel", ifo Schnelldienst 72 (03), 2019, 18–21
