ifo-Forscher Potrafke kritisiert „Reförmchen“ beim Wahlrecht

Der ifo-Forscher Niklas Potrafke hat den Koalitionsbeschluss zum Wahlrecht als „Reförmchen“ kritisiert. „In Wirklichkeit ist alles verschoben auf die Wahl im Jahre 2025“, sagte er. „Die Koalition scheint zu hoffen, dass wegen Corona die regierenden Parteien 2021 einen Bonus als Amtsinhaber bekommen und damit bessere Ergebnisse erzielen. Und dass damit das Problem der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate gedämpft wird.“

Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, erneuerte seinen Vorschlag für eine Reform des Wahlrechts. „Damit könnten die Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und ein hoher zweistelliger Millionenbetrag gespart werden“, erklärten er und der ifo-Forscher Volker Meier. „Wenn zum Beispiel eine Partei in einem Land laut Zweitstimmen Anspruch auf vier Sitze hätte, aber sechs Wahlkreise direkt gewonnen hätte, mit Erststimmenanteilen von 55, 45, 39, 39, 30 und 28 Prozent, dann würden nur die Wahlkreissieger in den ersten vier Wahlkreisen zum Zuge kommen. Die anderen beiden sowie ihre Listenkandidaten gingen leer aus“, schreiben Meier und Potrafke. „Ein Nachteil wäre, dass einige Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Dies wird nach dem Zuteilungsverfahren allerdings nur Kandidaten betreffen, deren Ergebnis ohnehin sehr niedrig ist.“