Fuest und Pisani-Ferry für Finanzierung der EU über den Emissionshandel

Die EU soll neue Eigenmittel aus dem europaweiten CO2 -Emissionshandel (ETS) bekommen. Das wollen Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Sprecher des Forschungsnetzes EconPol Europe und Jean Pisani-Ferry, französischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Direktor der Denkfabrik Bruegel. Ihr gemeinsam verfasstes Papier wird am Freitag in Berlin beim EU-Rat für Wirtschaft- und Finanzen (EcoFin) vorgestellt. Mit den Einnahmen soll unter anderem der im Juli beschlossene EU-Fonds für die wirtschaftliche Erholung (Next Generation EU) finanziert werden.

Die CO₂-ausstoßenden Sektoren verursachten grenzüberschreitende Schäden, deshalb sei es sinnvoll, die Erlöse aus dem Emissionshandel in das EU-Budget fließen zu lassen. Bei einem einheitlichen EU-weiten Klimaschutzziel, künftig umzusetzen durch einen europaweit auf alle Sektoren ausgedehnten Handel von Emissionsrechten, sei es nicht mehr sinnvoll, die Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionsrechte einzelnen Mitgliedstaaten zuzuordnen. „Die Einnahmen aus dem ETS sind wegen ihrer besonderen Eigenschaften als EU-Eigenmittel geeignet, außerdem haben sie das Potential, hinreichend hohe Einnahmen hervorzubringen“, schreiben die Autoren. Die Emissionseinnahmen würden sinken, wenn die EU sich dem Ziel der Klimaneutralität nähere, aber für eine Übergangszeit könnten sie zur Tilgung der Schulden aus dem EU-Fonds für die wirtschaftliche Erholung eingesetzt werden.

Schätzungen zufolge könnten bis 2050 zwischen 800 und 1500 Milliarden Euro Einnahmen aus dem ETS erzielt werden. Das Corona-Hilfspaket der EU ist 750 Milliarden Euro schwer, darunter werden 390 Milliarden als Transfers an die Mitgliedstaaten vergeben. Die 390 Milliarden könnten aus den ETS-Einnahmen bezahlt werden. Bisher orientieren sich die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt vorrangig am Bruttonationaleinkommen der einzelnen Staaten. Diese Beiträge würden verringert und teilweise durch die ETS-Einnahmen ersetzt. Dadurch würde sich die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten verschieben. Länder mit viel fossiler Energie wie Polen würden mehr zahlen, andere, wie Frankreich, deutlich weniger. Die Autoren schlagen eine Übergangsregel vor, die diese Umverteilungseffekte begrenzt.

Die Argumente für andere Quellen der Eigenmittel seien weniger überzeugend, fügten die beiden Forscher an. Die internationale Diskussion über Digitalsteuern sei besser im Rahmen des OECD-Reformprozesses für die Unternehmensbesteuerung aufgehoben. Die Finanztransaktionssteuer sei ökonomisch umstritten. Nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten wolle sie einführen, so dass sie als Grundlage für Eigenmittel der EU insgesamt wenig geeignet sei.