Verteidigungshaushalt und Sondervermögen reichen nicht für Zwei-Prozent Ziel in 2024
Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor. Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des Sondervermögen Bundeswehr von 19 Milliarden Euro (inklusive Zinszahlungen). „Das sind nur 1,7% der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.
Auch in der Vergangenheit wurden Ausgaben anderer Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen. Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro. Um das Zwei-Prozent-Ziel 2024 zu erreichen, ist ein Anstieg auf 14 Milliarden Euro notwendig. Das ist fast eine Verzehnfachung innerhalb von zehn Jahren. „Die Bundesregierung sollte Transparenz schaffen, in welchem Umfang sich die anderen Ressorts neu für Verteidigung engagieren oder ob es sich lediglich um eine Umetikettierung schon länger bestehender Ausgabenposten handelt“, so Schlepper. Bisher ist nur bekannt, dass 4 Milliarden Euro für die Ertüchtigung ausländischer Partner wie der Ukraine vorgesehen sind. Zu den übrigen 10 Milliarden Euro fehlen Informationen. Dieses Vorgehen stehe im Kontrast zur Transparenz beim regulären Verteidigungshaushalt, der zum Beispiel detailliert aufführe, welche Waffensysteme beschafft würden, sagt Schlepper.
Der rapide Anstieg der Verteidigungsausgaben anderer Ministerien verläuft entkoppelt von den Ausgaben im Verantwortungsbereich des Verteidigungsministeriums. Seit 2022 ist der Verteidigungshaushalt preisbereinigt sogar zurückgegangen. Auch gelingt es nicht, die bestehenden Mittel auszugeben. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen Bundeswehr sind bis Mitte 2023 erst 1,2 Milliarden Euro abgeflossen.
Haushaltspolitik im Zeichen der »Zeitenwende« – auf was müssen wir zugunsten der Verteidigung verzichten?
ifo Institut, München, 2023
ifo Schnelldienst, 2023, 76, Nr. 07, 01-31
