Marcel Schlepper

Von den 25 europäischen NATO-Staaten inklusive Schweden haben in 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu dem Ergebnis kommen Forscher des ifo Instituts in einer neuen EconPol-Studie.

Parmi les 25 pays européens membres de l’OTAN, Suède comprise, seules l’Estonie et la Lituanie ont atteint en 2023 l’objectif de 2 % du PIB tout en affichant des finances publiques saines. C’est la conclusion de la nouvelle étude EconPol menée par les chercheurs de l’Institut ifo.

Der Haushaltsentwurf für 2024 lässt offen, wie die Bundesregierung ihr Ziel realisieren möchte, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts vor den Haushaltsberatungen des Bundestages im Herbst hervor. Für 2024 plant die Regierung mit einem Verteidigungshaushalt von 52 Milliarden Euro sowie Ausgaben des Sondervermögen Bundeswehr von 19 Milliarden Euro (inklusive Zinszahlungen). „Das sind nur 1,7% der Wirtschaftsleistung. Es fehlen 14 Milliarden Euro, die bei anderen Ministerien als Verteidigungsausgaben klassifiziert werden müssten“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper.

Nur die Hälfte des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro kann zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung für die Bundeswehr verwendet werden. „Der Einsatz des Sondervermögens verfehlt damit die formulierten Ziele“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. 33% des Sondervermögens gleichen Einsparungen beim Verteidigungsetat im Kernhaushalt aus. 8% werden für Zinsen aufgewendet. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. Das geht hervor aus Berechnungen des ifo Instituts kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius.

Malgré l'agression russe contre l'Ukraine, de nombreux États membres de l'OTAN ne relèvent leurs dépenses de défense qu'à un rythme très lent. En 2023, la plupart d’entre eux seront encore loin de l'objectif de dépenses convenu de 2 % de la per-formance économique. Ce seuil ne sera dépassé que par onze des 30 États membres. « À de rares exceptions près, les pays dépassant la barre des 2 % se trouvent tous à la frontière orientale de l'OTAN. En Europe de l'Ouest, les efforts financiers en fa-veur de la défense ne marquent que peu de progrès », observe Marcel Schlepper, expert militaire à l'Institut ifo. L'Allemagne n'aura augmenté son budget militaire global qu'à 1,6 % de sa performance économique, soit de 0,1 % par rapport à 2021, et ce même en comptant le fonds spécial dévolu à la Bundeswehr. Ce constat est le résultat de calculs réalisés par l'Institut ifo. 

Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur im Schneckentempo. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben. Nur 11 von 30 Staaten liegen darüber. „Die zwei Prozent werden in Europa fast ausschließlich an der östlichen Nato-Außengrenze erreicht. Der Westen fährt seine Verteidigungsausgaben nur verhalten hoch“, sagt ifo-Militärexperte Marcel Schlepper. Deutschland wird seine Ausgaben gegenüber 2021 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern, einschließlich der Ausgaben aus dem Sondertopf Bundeswehr. Das ergeben Berechnungen des ifo Instituts. 

Deutsche Volkswirt*innen unterstützen mehrheitlich einen höheren Steuersatz für sehr hohe Einkommen. 56 Prozent der Teilnehmenden des ifo-Ökonomenpanels befürworten eine Anhebung des Reichensteuersatzes auf Jahreseinkommen ab 278.000 Euro. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bereits ab 59.000 Euro zu zahlen ist, lehnen jedoch 52 Prozent der Ökonom*innen ab.

Die Bundeswehr müsste dauerhaft 25 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr mehr bekommen. Diese Summe ist notwendig, um die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu erfüllen, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Für 2022 sind etwa 50,3 Milliarden Euro oder 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Kernhaushalt für Verteidigung eingeplant. Hinzu kommt das schuldenfinanzierte Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro. „Diese 100 Milliarden sind zwar gut und richtig, reichen aber angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Zeitenwende im Sicherheitsverständnis in Europa dauerhaft nicht aus“, sagt ifo-Forscher Florian Dorn.