ifo-Präsident Fuest: Haushaltseinigung "Schritt in die richtige Richtung“

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Einigung der Ampel auf den Haushalt 2024 als „Schritt in die richtige Richtung“ gelobt. „Dennoch bleiben Fragen offen. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung nicht den bequemen Weg der Ausrufung einer Haushaltsnotlage gewählt hat, sondern Ausgaben kürzt, vor allem Subventionen, und auch Umweltabgaben wie etwa den CO2-Preis etwas stärker erhöht. Dadurch bleiben die Anreize für den Klimaschutz erhalten.“ Bei den geplanten Investitionen für die Deutsche Bahn werde eine andere Form der Verschuldung gewählt. „Offen bleibt aber die Frage, ob auch in den kommenden Jahren im nötigen Umfang Investitionen getätigt werden können.“