Auswirkungen des Modells der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 3. Dezember 2015

Fragestellung und Ziele

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich im Dezember 2015 auf eine gemeinsame Position zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung war ein Vorschlag zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, der im Jahr 2019 ausläuft. Im Rahmen des Projekts wurden die langfristigen Auswirkungen des Vorschlags für die einzelnen Länder, die Ländergesamtheit und den Bund untersucht. Für den Untersuchungszeitraum 2020 bis 2030 wurden die originären Steuereinnahmen der Länder, sowie die sich aus dem Vorschlag der Ministerpräsidenten ergebenden Finanzströme projiziert. Eine Gegenüberstellung mit den projizierten Finanzströmen bei einer Beibehaltung des bestehenden Systems ermöglichte die Ermittlung von Mehr- oder Mindereinnahmen einzelner Länder sowie der zusätzlichen monetären Belastung des Bundes. Die Ergebnisse der Projektionsrechnungen deuten auf eine Reduktion der horizontalen Ausgleichswirkung bei einer Implementierung des Vorschlags der Ministerpräsidenten im Vergleich zu einer Fortführung des Status-quo hin. Die finanzielle Verantwortung für den Ausgleich der Finanzkraftunterschiede würde von den einnahmestarken Ländern auf den Bund verlagert.