Langfristige Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Inhalt / Fragestellung und Ziele

Bund und Länder haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine grundsätzliche Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt. Auf Basis einer eigenen Wachstums- und Steuereinnahmeprojektion wurde die langfristige Dynamik des neuen Finanzausgleichsmodells untersucht. Hierbei zeigte sich, dass das neue Modell der Entwicklung regionaler Disparitäten zumindest leicht entgegenwirkt. Die Analyse verdeutlicht darüber hinaus, dass ein Reformmodell von Eichel et al. (2013) im Vergleich zur geplanten Neuregelung höher verschuldete Länder besserstellen würde. Um im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs regionale Disparitäten nochmals stärker zu adressieren, wäre als Alternative eine Verteilung der für unterproportionale Gemeindefinanzkraft und Forschungsförderung geschaffenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft zu erwägen.

Publikationen zum Projekt

Bauer, David, Joachim Ragnitz und Felix Rösel, "Langfristige Auswirkungen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2030 – Eine Simulationsstudie", ifo Dresden berichtet 24 (03), 2017, 14–16 | PDF Download