Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts – Risiken im Personal? Haushalterische Rahmenbedingungen

Fragestellung und Ziele des Projekts

Die Folgen des demographischen Wandels stellen für den Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren eine besondere Herausforderung dar. Aufgrund der zusehends alternden, aber auch rückläufigen Bevölkerung steht mit sinkendem Erwerbspotenzial die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unter massiven Druck. Dies führt zu einem schwächeren Wachstum der öffentlichen Einnahmen. Auf der anderen Seite nehmen die Ausgaben aller Voraussicht nach mit wenig veränderter Dynamik zu. Vor diesem Hintergrund untersuchen wir die Rahmenbedingungen zur Tragfähigkeit des sächsischen Haushalts bis zum Jahr 2030. Im Mittelpunkt der Analysen steht die Fragestellung, welche finanziellen Möglichkeiten sich dem Freistaat bis zum Jahr 2030 bieten, seinen zukünftigen Ausgaben zu begegnen und welche Implikationen sich für einzelne Ausgabenbereiche ergeben.

Methodische Vorgehensweise

Zur Beantwortung dieser Fragen projizieren wir die Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Sachsen getrennt nach wesentlichen Haushaltsposten anhand gesamtwirtschaftlicher und regionaler Entwicklungen bis zum Jahr 2030. Das Haushaltsergebnis ergibt sich schließlich durch die Gegenüberstellung beider Größen.

Datenquellen

Den Ausgangspunkt der Analyse bildet der beschlossene sächsische Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020.

Ergebnisse

Die Ergebnisse zeigen auf, dass sich der Freistaat im Jahr 2030 einem Haushaltsdefizit von rund 1,0 Mrd. Euro gegenübersieht. Zwar könnten die Gesamteinnahmen in den kommenden Jahren deutlich anwachsen. Jedoch werden die Ausgaben ausgehend vom heutigen Niveau noch stärker steigen. Zurückzuführen ist dieses Ergebnis vornehmlich auf die fehlende Möglichkeit der Rücklagenentnahme ab 2021, ohne die das Leistungsniveau von 2020 nicht dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Für ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis steht der Freistaat somit künftig vor der Herausforderung, fiskalische Einsparpotenziale zu identifizieren und diese auch politisch durchzusetzen. Möglichkeiten hierzu stellen die Reduktion der Personalausstattung sowie die freiwilligen Ausgaben des Freistaates für Investitionen und Förderung dar.