Forschungsvorhaben zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize (Bürgergeld)

Fragestellung und Ziele des Projekts

Die Bundesregierung möchte die Erwerbstätigenfreibeträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der sozialen Grundsicherung so verändern, dass die Arbeitsangebotsanreize gestärkt und die im Status quo vorhandenen teils sehr hohen effektiven Grenzbelastungen vermieden werden. Mit dem neuen Bürgergeld sollen die Freibeträge im Bereich von 521 und 1.000 Euro monatlichem Erwerbseinkommen erhöht werden, sodass sich ein Hinzuverdienst von 30 statt 20 Prozent  ergibt. Zudem sind höhere Erwerbstätigenfreibeträge für jüngere Menschen vorgesehen. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen Eckpunkte für eine mögliche weitergehende Reform der Erwerbstätigenfreibeträge entwickelt werden. Hierbei sind nicht nur Veränderungen bei den Transferentzugsraten im Bürgergeld in den Blick zu nehmen, sondern das Gesamtsystem der sozialen Grundsicherungsleistungen inklusive der Interaktion mit Einkommensteuer und Sozialabgaben im Bereich der Minijobs und des Übergangsbereichs vom Leistungsbezug zum Nicht-Leistungsbezug.

Methodische Vorgehensweise

Das Forschungsvorhaben besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Teilen:

1. Analyse der Erwerbsanreize im aktuellen System der sozialen Sicherung. Die Analyse dokumentiert vornehmlich Konstellationen, in denen Erwerbspotenziale aufgrund fehlender Anreize nicht ausgeschöpft werden, zum Beispiel die Lebens- und Einkommenssituation unterschiedlicher Typen von Haushalten, aber auch die Bedeutung persönlicher Erwerbshindernisse oder der Arbeitskräftenachfrage in Bezug auf Qualifikation und Berufserfahrung. Die Analyse dient einer Bewertung des Status quo mit dem Ziel, mögliche Reformbedarfe aufzuzeigen. 
2. Entwicklung von Eckpunkten für einen Reformvorschlag der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen. Die Entwicklung von Reformoptionen erfolgt unter Berücksichtigung von Hauptzielen (finanzielle Besserstellung von erwerbstätigen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen; Stärkung der Erwerbsanreize; Vermeidung von effektiven Grenzbelastungen über 100 Prozent; Erhöhung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung) und Nebenzielen (keine Verschlechterung der Arbeitsmarktpartizipation sowie des Erwerbsvolumens; bessere Gleichstellung von Frauen, Alleinerziehenden und Personen mit besonderen Einschränkungen; Effizienz im Sinne einer möglichst günstigen Nutzen-Kosten-Relation; hohe Transparenz, leichte Verständlichkeit und administrative Einfachheit; hohe gesellschaftliche Akzeptanz).