New Geoeconomics and Defense Spending in Europe

Fragestellung und Ziele des Projekts

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das sicherheitspolitische Umfeld in Europa massiv verändert. Nach Jahrzehnten der Friedensdividende haben die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zugesagt, auf die neue Lage angemessen zu reagieren und ihre jeweiligen Verteidigungsausgaben zu steigern. In diesem Projekt analysieren wir im ersten Schritt, welche Staaten das Versprechen einlösen und welche Staaten weiterhin weniger als 2% ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. Im zweiten Schritt zeigen wir Wege auf, wie in einem ökonomisch schwierigen Umfeld höhere Verteidigungsausgaben fiskalisch realisiert werden können.

Ergebnisse

2024 wird ein zentrales Jahr für die Sicherheit in Europa. Die imperialen Ambitionen Russlands stellen eine ernsthafte Bedrohung für Stabilität und Frieden dar. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in den USA 2024 müssen die europäischen Länder möglicherweise gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungskapazitäten stärken und die militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Dies bringt Europa in ein Dilemma. Die Regierungen haben angekündigt, dass sie die Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Sie müssen jedoch finanziell solide Wege finden, um dies zu tun. Um die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa zu bewältigen, sollten die politischen Entscheidungsträger vier allgemeine Leitlinien befolgen.

• Erstens gilt es, eine wachstumsfreundliche Politik zu betreiben. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum werden zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen, um mittelfristig den Konflikt zwischen Verteidigungsausgaben und anderen Ausgabenkategorien zu verringern.
• Zweitens sollten nachhaltige öffentliche Finanzen eine Priorität bleiben. Eine hohe Staatsverschuldung ist letztlich mit hohen Zinszahlungen verbunden. Mittelfristig werden die Zinszahlungen Mittel aufzehren, die ansonsten für Verteidigungsausgaben oder andere Investitionen zur Verfügung stünden, die für den Übergang zu einem umweltfreundlichen, digitalen und wettbewerbsfähigen Europa erforderlich sind.
• Drittens müssen die Regierungen ihr Ausgabenverhalten überprüfen, um sicherzustellen, dass beispielsweise Ausgaben für Subventionen und den Wohlfahrtsstaat nicht ihre Fähigkeit zu Investitionen oder zur Erfüllung staatlicher Kernaufgaben einschränken.
• Viertens sollten Effizienzgewinne bei der Verwendung von Finanzmitteln für den Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten ermittelt werden. Dazu gehört auch eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.