Leuchtmittelsteuer und EG-Binnenmarkt : Gutachten im Auftrag des Zentralverbandes Elektrotechnik und Elektroindustrie e.V., ZVEI

Die Untersuchung über Leuchtmittelsteuer in der BRD und den EG-Binnenmarkt 1993 hat ergeben, daß eine Leuchtmittelsteuer im EG-Raum nur in der BRD und in abgeschächter Form noch in Dänemark erhoben wird. So sprechen steuersystematische Überlegungen, die bereits unter nationalen Gesichtspunkten eine Abschaffung der Leuchtmittelsteuer als erforderlich erachten lassen, im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt erst recht gegen eine weiter Erhebung. Eine Umgestaltung der Leuchtmittelsteuer in eine dem Binnenmarkt konforme Steuer ist theoretisch gesehen möglich, doch in der Praxis schwer zu verwirklichen. Besonders unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes ist ein solches Verfahren auch deshalb abzulehnen, da es die inländischen Hersteller erheblich belastet und bereits diese zusätzlichen Kosten zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Von erheblicher Bedeutung sind auch die Kontrollschwierigkeiten.