Probleme der Steuerharmonisierung : Das Beispiel der Leuchtmittelsteuer

Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt sah der Vorschlag der EG-Kommission von 1987 zur Harmonisierung der indirekten Steuern nicht nur eine Annäherung der Mehrwertsteuersätze und -strukturen vor, sondern auch eine gewisse Angleichung der fünf großen Verbrauchsteuern. Die sog. "kleinen" Verbrauchsteuern sollten dagegen ganz abgeschafft werden. Dieser binnenmarkt- und wettbewerbspolitisch orientierte Ansatz wurde jedoch von den meisten EG-Ländern abgelehnt. Zu den lediglich historisch zu begründeten "kleinen" Verbrauchssteuern, die im Binnenmarkt keine Existenzberechtigung mehr haben, gehört die deutsche Leuchtmittelsteuer. (Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen betrug 1990 mit gut 170 Mill. DM etwa 0,03%.). Das Gutachten ergab, daß eine Beibehaltung der Leuchtmittelsteuer nach 1993 vermutlich zur Verlagerung von Produktionsstätten in EG-Länder führen würde, in denen diese Steuer nicht erhoben wird.