Zur Änderung des japanischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Am 19. Mai 1993 ist das japanische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert worden. Das alte UWG stammt aus dem Jahr 1934 und war stark reformbedürftig. Als Verbotstatbestände werden zusätzlich in der Änderung aufgeführt: der Schutz der berühmten Marke, das Verbot sklavischer Nachahmung.Aufgenommen wurden Dienstleistungsmarken. Trotz der Neuerungen der UWG-Novelle bleibt die Aufzählung bestimmter Verbotstatbestände nach wie vor lückenhaft. Insbesondere verbietet das Gesetz nicht "unlautere Wettbewerbshandlungen", wozu sich Japan in der Pariser Verbandsübereinkunft verpflichtet hat, sondern nur "bestimmte unlautere Wettbewerbshandlungen".