Ansatzpunkte für eine ökologische Steuerreform : Überlegungen zum Abbau umweltpolitisch kontraproduktiver Einzelregelungen im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Steuersystem zeichnet sich aufgrund seiner breiten Besteuerung von Einkommen und Umsatz durch eine hohe fiskalische Ergiebigkeit aus, die es im Laufe seiner Entwicklung auch ermöglichte, zunehmend nicht-fiskalische Ziele zu berücksichtigen. Inzwischen gibt es aufgrund nicht-fiskalischer Erwägungen zahlreiche faktor-, güter-, branchen- oder personenspezifische Steuervergünstigungen, die allerdings das Steuersystem auch immer stärker in die Kritik geraten lassen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Reformdiskussion, das bestehende Steuersystem zu vereinfachen und transparenter zu machen, gerechter zu gestalten sowie verzerrende und politisch kontraproduktive Regelungen abzubauen, war es Aufgabe des vorliegenden Gutachtens, ökologisch kontraproduktive Einzelregelungen abzubauen, Einzelregelungen innerhalb des deutschen Steuersystems zu identifizieren, zu evaluieren und daraus Reformvorschläge abzuleiten. Dabei konzentrierte sich die Studie auf Reformüberlegungen zu einzelnen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen; sie stellt nicht einzelne Steuern in Frage. Somit stellt sich auch nicht die Frage nach einem umfassenden ökologischen Umbau des Steuersystems durch Aufgabe oder Senkung einzelner Steuern bei gleichzeitiger Einführung oder Anhebung sogenannter Öko-Steuern. Die Untersuchung beschränkt sich bewußt auf die Analyse der ökologischen und fiskalischen Aspekte ökologisch kontraproduktiver steuerlicher Einzelregelungen. Mögliche Zielkonflikte mit anderen nicht-fiskalischen Erwägungen werden zwar angesprochen, stehen aber nicht im Vordergrund der Untersuchung.