Der kommunale Finanzausgleich des Landes Nordrhein-Westfalen : Gutachten im Auftrag des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen dieser Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs des Landes Nordrhein-Westfalen werden insbesondere das Bedarfsermittlungssystem, das System zur Ermittlung der örtlichen Steuerkraft, das System der interkommunalen Verteilung des Finanzvolumens und das System zur Vergabe von Investitionspauschalen analysiert und weiterentwickelt. Die Verteilungswirkungen der diskutierten Alternativansätze zum Status quo werden vergleichend dargestellt. Abschliessend werden Empfehlungen für eine Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs ausgesprochen. Das Gutachten beschäftigt sich nicht nur mit der wissenschaftlichen Seite, sondern berücksichtigt auch praktische Erfordernisse und Probleme (Transparenz, politische Akzeptanz, Umsetzungsprobleme, statistische Restriktionen). Als Ergebnis ist festzuhalten, daß dem Hauptansatz weiterhin der Vorzug gegeben wird (allerdings mit einer neuen, hier berechneten Staffel). Der Arbeitslosenansatz sollte (als 'Soziallastenansatz') weiter erhöht werden und der sogenannte Strukturansatz sollte eingeführt werden. Weiterhin wird empfohlen, die Steuerkraft mittels landeseinheitlicher Nivellierungshebesätze zu erfassen, die dem gewogenen Mittel der tatsächlichen Hebesätze aller Gemeinden entsprechen, und den Ausgleichssatz deutlich abzusenken. Die bestehenden Systeme zur interkommunalen Verteilung des Finanzvolumens und zur Vergabe von Investitionspauschalen werden insgesamt für gut befunden.