Aufsatz in Zeitschrift

Ist der Bundeshaushalt 1997 verfassungswidrig?

Willi Leibfritz
ifo Institut für Wirtschaftsforschung, München, 1997

in: ifo Schnelldienst, 1997, 50, Nr. 21, 3-5

Die Bundesregierung schätz das Defizit des Bundeshaushalts 1997 auf rund 71 Mrd. DM. Es ist damit um 12 Mrd. DM höher als die Investitionsausgaben des Bundes. Dies ist nach Artikel 115 GG "nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erlaubt.

Schlagwörter: Deutschland, Verfassung, Haushaltsdefizit, Öffentlicher Haushalt