Auswirkungen der EU-Beihilfekontrolle auf die deutsche Umweltpolitik

Ziel der vorliegenden Studie ist die Identifizierung und Bewertung möglicher Auswirkungen des neuen Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen und der EU-Beihilfekontrolle auf deutsche Umweltschutzförderungsprogramme und auf die deutsche Umweltpolitik. Es werden die bisherigen Rahmenbedingungen für die Gewährung von staatlichen Umweltschutzbeihilfen in der EG und die bisherige Praxis der EG-Beihilfekontrolle analysiert. Außerdem schließt sich der Darstellung der wichtigsten Regelungen des neuen Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen eine Evaluierung der Neuregelungen aus rechtlicher, ökonomischer, umweltpolitischer und administrativer Sicht an. In einem weiteren Untersuchungsschritt stehen mögliche direkte Auswirkungen des neuen Gemeinschaftsrahmens auf die deutschen Förderprogramme für den Umweltschutz im Vordergrund.