Kommunaler Finanzausgleich Nordrhein-Westfalen : Verfassungsgericht weist Bedenken gegen Hauptansatzstaffel zurück

In Zeiten enger werdender Haushaltsspielräume steigt auf allen staatlichen Ebenen die Neigung, die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften kritisch zu hinterfragen. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem nicht ein kommunales Finanzausgleichsgesetz verfassungsrechtlich überprüft werden muß. Häufig führen die nach einem Verfassungsgerichtsurteil durchgeführten Reformmaßnahmen umgehend zur nächsten Klage. So auch jüngst in Nordrhein-Westfalen, wo fast 2000 Gemeinden gegen eine, maßgeblich durch ein Gutachten des ifo Instituts mitbestimmte, Neuordnung des Finanzausgleichs vor Gericht zogen.