Anpassung und Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im Saarland

Das Ministerium für Inneres und Sport hat das ifo Institut mit der Überprüfung des kommunalten Finanzausgleichssystems beauftragt. Dabei steht das horizontale Ausgleichssystem im Vordergrund der Untersuchung. Allerdings sollten auch Fragen des vertikalen Finanzausgleichs analysiert werden. Im Rahmen dieser Untersuchung zur Überrprüfung der einzelnen Problemkreise wurden sowohl wissenschaftliche Argumente wie auch pragmatische Gesichtspunkte wie die politische Akzeptanz, die Probleme bei der Umsetzung und die immer wieder auftretenden statistischen Restriktionen, berücksichtigt. Als Fazit der Untersuchung läßt sich festhalten, daß das saarländische Finanzausgleichssystem weitgehend dem gegenwärtigen Stand der Finanzausgleichstheorie und -praxis entspricht, in dem nur wenige Regelungen einer gewissen Modifizierung bedürfen.