Gefangen im System der hohen Hebesätze

Die sächsischen Gemeinden setzen bundesweit mit die höchsten Hebesätze bei der Grund­ und Gewerbesteuer an. Ein entscheidender Grund für diese Entwicklung ist die Konstruktion des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen, der durch sehr hohe Nivellierungshebesätze den Gemeinden keinen Anreiz bietet, sich durch besonders niedrige Hebesätze einen Standortvorteil zu verschaffen. Besonders bei der Grundsteuer, der ein dynamischer Nivellierungshebesatz zugrunde liegt, finden sich die Kommunen in einem Gefangenendilemma wieder. Dies führt zu einer unaufhaltsamen Aufwärtsspirale bei den Hebesätzen.