Empirical essays on fiscal federalism and political economy in Germany

Die Dissertation behandelt in sechs eigenständigen Kapiteln ausgewählte Anreize im Fiskalföderalismus am Beispiel des föderalen Systems in Deutschland. Dabei werden sowohl politische als auch fiskalische Anreize in den Blick genommen. In Kapitel 2 und 3 wird basierend auf den Theorien zu politischen Konjunkturzyklen das Vorliegen von Wahlzyklen analysiert. In Kapitel 2 wird untersucht, ob sich Wahlzyklen in Benutzungsgebühren von deutschen Gemeinden identifizieren lassen. Die Ergebnisse zeigen, dass Gemeinden einen politischen Entscheidungsspielraum hinsichtlich ihrer Gebühren haben und diesen auch nutzen, um ihre Wahlchancen zu verbessern. In Kapitel 3 werden Diätenerhöhungen von Landtagsabgeordneten analysiert, für welche die deutschen Bundesländer ebenfalls einen Entscheidungsspielraum haben. Die Ergebnisse deuten hier allerdings nicht auf einen Wahlzyklus hin. Kapitel 4 und 5 untersuchen, ob die Regierungsideologie die Handlungsmotive von Politikern beeinflusst. In Kapitel 4 wird analysiert, ob die Regierungsideologie einen Einfluss auf die Einkommensungleichheit im öffentlichen Sektor der Länder hat. Dabei werden Daten zu Gehältern von Landesbeamten genutzt. Die Ergebnisse zeigen nicht, dass linke Regierungen aktiver in einer Reduzierung der Einkommensungleichheit sind als konservative Regierungen. In Kapitel 5 wird untersucht, ob die Regierungsideologie die Steuerpolitik der deutschen Bundesländer beeinflusst. Im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 erhielten die Länder die Möglichkeit, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selber zu bestimmen. Eine Analyse der Steuersatzerhöhungen seit dieser Reform zeigt, dass linke Regierungen die Steuersätze der Grunderwerbsteuer aktiver erhöht haben als rechte Regierungen. Kapitel 6 und 7 untersuchen fiskalische Anreize im föderalen System in Deutschland. Im Fokus steht dabei eine Analyse der Anreize von institutionellen Rahmenbedingungen auf die Steuerpolitik der Länder. Das System des Finanzausgleichs verteilt finanzielle Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern um mit dem Ziel, die Finanzkraftunterschiede unter den Ländern auszugleichen. Die im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder übertragene Möglichkeit, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer zu bestimmen, bietet eine vielversprechende Grundlage, um die Kombination von Steuerautonomie und Finanzausgleich zu analysieren. Die deskriptiven Ergebnisse in Kapitel 6 und die empirische Analyse in Kapitel 7 zeigen, dass der Finanzausgleich substantielle Effekte auf die Steuerpolitik der Länder hat. Die Umverteilung von Einkommen im Finanzausgleich erzeugt Anreize für die Länder, ihre Steuersätze immer weiter zu erhöhen.